12.11.2025 - 8 MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH...

KR Müller erläutert die Notwendigkeit der Erhöhung des Eigenkapitals, welche aus Vorgaben aus dem EU-Recht resultieren.

KTA Köhlbrandt möchte an den Beschluss des Kreistages, den ÖPNV im Landkreis in eigene Hände zu nehmen, erinnern. Das Ziel sei, den ÖPNV im Landkreis zu verbessern. Das dies mit Kosten verbunden sein werde, war allen klar. Er bitte um breite Zustimmung.

Beschluss:

Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der MOIN Mobilitätsinfrastruktur und –betriebs GmbH Landkreis Lüneburg werden angewiesen, der Erhöhung des Eigenkapitals auf 899.000,00 Euro durch eine Einlage des Landkreises Lüneburg in Höhe von 649.000,00 Euro in die Kapitalrücklage zuzustimmen.

Der außerplanmäßigen Auszahlung beim Produkt 547-000 in Höhe von 649.000,00 € wird gemäß § 117 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 4 Enthaltungen