12.11.2025 - 5 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das ...

KR Müller erklärt, die Kommunalfinanzen befänden sich im freien Fall. Dieses sei in aller Deutlichkeit festzustellen.  Dies beträfe auch das laufende Haushaltsjahr 2025. Der Haushalt sei sehr optimistisch mit einem Defizit von 28,6 Mio. Euro eingebracht worden. Dieser Ansatz werde nicht reichen. Daher sei es nun erforderlich geworden, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Es ergebe sich nunmehr ein Haushaltsdefizit von 48 Mio. Euro. Die Veränderungen der Einnahmen und Ausgaben seien im Nachtragshaushalt dargestellt. Diese schlechte Finanzlage schlage sich auch auf die Liquidität des Landkreises nieder. Die Liquiditätskredite würden mit diesem Nachtragshaushalt auf eine Höchstgrenze von 80 Mio. festgesetzt. Dies sei ein Plus von 20 Mio. Euro. Obwohl diese Zahlen und auch die Rahmenbedingungen für die Zukunft wirklich schlecht seien, bitte er diesem Nachtragshaushaltsplan zuzustimmen.

 

KTA Bothe sagt, die schlechte finanzielle Situation des Landkreises sei ein Phänomen, dass es landesweit gebe. Im Kommunalbericht des Landesrechnungshofes sei klar herausgearbeitet, dass die kommunalen Finanzen unter Druck stünden. Er möchte auf die Anfrage seiner Gruppe zu diesem Nachtragshaushaltsplan verweisen. Diese zeige ganz klar, warum die Finanzen heute an diesem Punkt seien. Er nennt als Beispiel die Mehrbelastung an Asylzahlen um 9 Mio. Euro in diesem Jahr. Die Personalkosten in diesem Bereich hätten sich seit 2015 mehr als vervierfacht. Wenn außer böser Pressemitteilungen aus dem Landkreistag oder dem Städtetag nichts passiere, werde die Situation sich nicht verändern. Es müsse von den kommunalen Verbänden und den Kommunen Klagen gegen das Land und den Bund auf den Weg gebracht werden, um eine auskömmliche Finanzierung im Bereich Kita oder im Asylbereich zu erhalten. Es bestünde die Angst, solche Klagen zu verlieren. Aber das Land und der Bund machten sich hier einen schlanken Fuß und gingen davon aus, dass an dieser Stelle nichts passieren werde. Daraus resultiere die Schieflage. Daher stimme seine Gruppe diesem Haushalt nicht zu. Dies sei kein Vorwurf an die Verwaltung, sondern es gehe darum dieses „weiter so“ nicht mitzutragen.

 

KTA Kamp möchte einige allgemeine Bemerkungen voranstellen. Einen Nachtragshaushalt einen Monat vor Verabschiedung des neuen Haushaltes zu beschließen, sei nicht gewöhnlich. Er erinnere sich nur an einen ähnlichen Vorgang in den letzten 20 Jahren. Die Lage sei noch dramatischer als die Planung es befürchten ließ. Es seien noch 20 Mio. an Fehlbetrag dazugekommen. Der Fehlbetrag werde in 2026 ca. 50 Mio. Euro betragen. Es müsse ein Verantwortungsbewusstsein entstehen. Es könne nicht alles auf den Bund und das Land geschoben werden, dies sei zu einfach. Seine Fraktion werde dem Nachtragshaushalt zustimmen. Für Maßnahmen sei es im November 2025 zu spät. Es gelte im Haushalt 2026 gegenzusteuern. Ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Es müssen eigene Akzente gesetzt werden, denn die Lage sei ernst.

 

KTA Bilgenroth stellt noch einmal fest, dass der Landkreis einen historisch schlechten Haushalt habe. Die Verwaltung habe schon vorgetragen, woher das komme. Es seien vor allem die immer weiterwachsenden Aufgaben von Land und Bund, welche immer weniger gegenfinanziert würden. Dass die Kommunen im Land immer mehr finanziell ins Negative rutschten, sei der Wille der Parteien CDU, Grüne und SPD. Mit diesem Nachtragshaushalt, der jetzt beschlossen werde, werde dies auch im Kreistag Lüneburg noch einmal bestätigt. Er werde deswegen dagegen stimmen.

 

KTA Burkhardt betont, dass heute nichts weniger beschlossen werde, als die nichtvorhandene Handlungsfähigkeit der Kreispolitik. Die Haushaltslage der Kommunen sei bundesweit, aber besonders in Niedersachsen, sehr schlecht. Sie nennt einzelne Bereiche in denen die Gegenfinanzierung der Aufgaben fehle und Bereiche, in denen es zu Verschlechterungen oder einer Erhöhung von Ausgaben gekommen sei. Bund und Land würden auf das Sondervermögen verweisen. Das Problem bleibe aber strukturell verankert und gut finanzierte Kommunen seien kein Luxus. Sie möchte zur Anfrage der Gruppe AfD/dieBasis Stellung beziehen. Sie bezieht sich auf den Punkt Theater. Hier gebe das Land pro Kopf den geringsten Betrag aus und es gebe lediglich eine Bemühensklausel des Landes zu einer ausreichenden Finanzierung. Auch die Punkte Klimaschutz und Personal werden von KTA Burkhardt angesprochen. Besonders die Anfrage zur Arbeit des Rassismus-Beauftragten, Kampf gegen Rechts und der Demokratieförderung, zeige wessen Geistes Kind die AfD sei. Ihre Gruppe werde dem Nachtragshaushalt zustimmen.

 

KTA Wiebe bestätigt, dass der Nachtragshaushalt nicht erfreulich sei. In der Auflistung der einzelnen Positionen seien auch positive Aspekte zu erkennen, aber die Mehrausgaben seien größer als die Einsparungen oder die Zuweisungen. Wenn aber an der Haushaltsklausur, welche am letzten Wochenende stattgefunden habe, nicht teilgenommen werde, fehlten einem wichtige Informationen. Dann würde einfach wieder die Karte – die Asylanten seien schuld – aus dem Ärmel gezogen. Dies sei billige Polemik und Hetze. Seine Fraktion werde dem Nachtragshaushalt zustimmen. Die schwarzen Wolken für den Haushalt 2026 werden von seiner Fraktion gesehen. Es gebe wenig Einsparpotential und nur das Prinzip Hoffnung auf einen Schuldenschnitt. Es gebe zu erfüllende Aufgaben und es gebe einen Personalkörper, der nicht übermäßig groß sei. Zu verzeichnen sei im nächsten Jahr sogar ein leichter Personalabbau. Das sei positiv.

 

KTA van den Berg sehe nicht die Gefahr in eine Schuldenfalle zu laufen, denn der Landkreis sei schon mitten drin. Der Ball liege bei Bund und Land und hier vor Ort werde die Kreispolitik weiter ihre Arbeit tun und versuchen die Kommune so attraktiv wie möglich zu machen. Trotz der dramatischen Lage der Finanzen denke er, dass es gut sei nicht in Dramatik zu verfallen, sondern zu versuchen den Landkreis Lüneburg attraktiv zu halten. Seine Gruppe werde dem Nachtragshaushalt zustimmen.

 

KTA Dubber betont, dass die schlechte Haushaltslage sich seit einigen Jahren verschärfe. Seit 2022 würden immer intensivere Haushaltsberatungen notwendig, es sei jeder 1000-Euro-Betrag umgedreht worden, freiwillige Leistungen betrachtet und geschaut worden, an welchem Rad noch gedreht werden könnte. Es sei gar nichts mehr zu drehen. Die freiwilligen Leistungen lägen bei 9,5 Mio. Euro. Das seien gerade 2 Prozent des Gesamthaushaltes. Es könne das Theater zugemacht, die VHS eingestellt und Zuschüsse gestrichen werden. Aber dies könne wohl nicht gewollt sein und es seien auch die letzten Bereiche, bei denen noch etwas gestaltet werden können. Aber auch dort wurde sehr bewusst hingeschaut, er erinnere an die nicht leichte Debatte rund um das Theater. Die Kreisverwaltungsmitarbeiter könnten um die Hälfte reduziert werden, aber ob dann eine vernünftige Arbeit möglich sei, bezweifle er. Wenn er den ÖPNV betrachte, wisse er woher das Loch komme. Bayern gebe zum Beispiel das dreifache pro Bürger für seinen ÖPNV aus. Es gebe eigentlich bei jeder übertragenen Aufgabe das Problem, dass es eben nicht auskömmlich finanziert sei. Als Krönung bekäme der Landkreis seine Haupteinnahme, die Schlüsselzuweisungen, immer noch in der gleichen Höhe wie 2021 nach Inflation und Tarifsteigerungen. Da brauche nicht lange überlegt werden, warum das Ganze nicht funktioniere. Wenn die Kommunen 30 Prozent der Staatsaufgaben erledigen, aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen bekämen, sei es rechnerisch nicht möglich, mit dem Geld auszukommen. Seine Fraktion werde dem Nachtragshaushalt zustimmen, damit der Landkreis handlungsfähig bleibe.

 

KTA C. Schmidt hat die Diskussion intensiv verfolgt. Der Tenor, dass alles hoffnungslos sei, gefalle ihr gar nicht. Sie möchte alle ermuntern zu schauen, was machbar sei. Sie finde es wichtig, zusammen zu schauen, welche Spielräume noch da seien und wo Investitionen für die Zukunft sinnvoll seien.

 

KTA Dr. Schulze bestätigt die Ausführungen von KTA Schmidt, dass es natürlich nicht richtig sei den Kopf in den Sand zu stecken. Es müsse aber das Gesamtbild betrachtet werden. Die Kommunen in der Bundesrepublik würden dieses Haushaltsjahr mit einem Defizit jenseits der 30 Mrd. abschließen. Es brauche eine Staatsreform zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er möchte an die Resolution seiner Fraktion aus dem Dezember 2024 zu genau diesem Thema erinnern und empfehle dort noch einmal reinzuschauen. Es gehe um die kommunale Selbstverwaltung. Dies gefährde die Demokratie im Ganzen. Es brauche Steuereinnahmen und dazu müsse die Wirtschaft wieder anspringen und gefördert werden. Ohne Wirtschaft gäbe es keine Steuereinnahmen und dann helfe auch eine Staatsreform nichts.

 

KTA Kamp appelliert abschließend daran, dass gemeinsam geschaut werden müsse, wie Veränderungen auf den Weg gebracht werden können. Er lade alle dazu ein.

Beschluss:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2025 werden beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei 4 Gegenstimmen