12.11.2025 - 5.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 30.10.2025 zu Thema...

 

KTA Rogge begründet den Antrag ihrer Fraktion. Die energetische Sanierung und die Ertüchtigung der Halle seien unabwendbar, um sie auch langfristig für den Sport im Landkreis Lüneburg nutzbar zu machen. Sie werde nicht nur vom MTV, sondern auch von vielen anderen Sportvereinen genutzt. 40 Prozent der Besucher kämen aus dem Landkreis. Die Halle sei keine Konkurrenz zu anderen Kulturstätten. Sie bitte um eine offene Diskussion. Der MTV benötige Planungssicherheit. Die Zuschüsse könnten auch auf mehrere Haushaltsjahre verteilt werden.

 

KTA van den Berg möchte betonen, dass der MTV Planungssicherheit durch die Einhaltung des Verfahrens erhalten hätte. Im Sportsausschuss sei beraten worden, die Sanierung der Halle für den Haushalt 2026/2027 vorzuschlagen. Ein Sanierungsbedarf liege auf jeden Fall vor und dieser werde auch unterstützt. Jedoch habe der Antrag der SPD, diese Sanierung noch in den Haushalt 2025 zu drücken, bei seiner Fraktion für Irritation gesorgt. Der Antrag sei so für seine Fraktion/Gruppe nicht unterstützungswürdig. Ein Änderungsantrag seiner Gruppe für den Haushalt 2026 liege vor und dieser gehe auch bei den Nutzungsbedingungen weiter als der SPD-Antrag. Es werde eine wesentliche Summe an Steuergeldern an den MTV gegeben und dabei nicht sichergestellt, dass auch die landkreiseigenen Vereine hiervon profitieren. Dieses müsse aber sichergestellt sein und daher werde seine Gruppe gegen diesen Antrag stimmen und in den Haushaltberatungen 2026 gerne neu darüber diskutieren.

 

KTA Wiebe betrachtet diesen Antrag auch als zur falschen Zeit gestellt. In den Nachtragshaushalt 2025 gehöre dieser Antrag nicht mehr. Seitens des MTV sei auch signalisiert worden, dass es reichen würde, für 2026 eine Zusage zu bekommen. Seine Fraktion sehe diesen Antrag aber insgesamt relativ kritisch. Eine energetische Sanierung tue not, dies sei aber auch bei anderen Hallen der Fall. In den letzten vier Jahren sei keinem Verein eine so hohe Summe an Einzelförderung gegeben worden. Bei kultureller Nutzung stünde die Halle in direkter Konkurrenz zur Arena und auch dem Kulturforum. Daher sollte dieser Antrag in den Haushalt 2026 verschoben werden und seine Fraktion werde heute gegen den Antrag stimmen.

 

KTA Burkhardt führt aus, dass ihre Gruppe bei dieser Argumentation mitgehe. Dieser Antrag gehöre in das Haushaltsjahr 2026 und könne dort mit dem Änderungsantrag der FDP/Die Unabhängigen weiter diskutiert werden. Den heutigen Antrag werde ihre Gruppe ablehnen.

 

KTA Dubber möchte auf das Datum der heutigen Sitzung aufmerksam machen. Es sei der 12. November und es sei völlig ausgeschlossen, dass auch nur ein Euro noch in diesem Haushaltsjahr fließen würde. Das ganze Thema gehöre in die Haushaltsplanberatungen 2026. Dort könne sich über die Inhalte unterhalten werden.

 

KTA Schultz betont, dass im Sportausschuss der Stadt diese Förderung bereits im letzten Jahr besprochen worden sei. Die Begründung, welche der MTV vortrage zeige, das in eine Lücke gestoßen werde, welche zurzeit gar nicht da sei. Die Halle sei keine Konkurrenz zur Arena oder dem Kulturforum. Diese Halle sei vor allem für größere Sportveranstaltungen geeignet. Daher seien die vorgebrachten Argumente, Scheinargumente. Wenn diese Förderung nicht gewollt sei, müsse dies auch gesagt werden. Es sei vielleicht auch Neid des Landkreises auf den größten Sportverein den es im Landkreis Lüneburg gebe, der sich aber in der Stadt befände. Die Halle müsse mit den Kräften aus Stadt und Landkreis zusammen saniert werden. Das Thema könne auch gerne mit in den Wahlkampf des nächsten Jahres genommen werden und dann würden sich die Mehrheiten zeigen.

 

KTA Kamp erklärt, es müsse auch bei der Wahrheit geblieben werden. Herr Knölke habe im Sportausschuss ausgeführt, die SPD-Fraktion sei auf die anderen Fraktionen zugegangen und wollte das Thema diskutieren. Es habe die Aussage des MTV gegeben, dass in 2025 ein Signal aus dem Kreis gebraucht werde, ob positiv oder negativ beschieden werde. Im Kreisausschuss habe er die Frage an die Verwaltung gestellt, wann dies zur Diskussion käme. Die Verwaltung habe geantwortet, dass sie selbst nichts mache. Er habe aus den Wortbeiträgen herausgehört, dass die FDP/Die Unabhängigen dafür sei, die Grünen dagegen, die Linken und die CDU auch dagegen. Dies habe er gehört. Wenn es anders sei, sollte das gesagt werden. Jetzt Verfahrenstricks anzuwenden, mache es nicht besser. Er hätte wenigstens erwartet, dass es vorstellbar sei. Der Antrag sei sehr spät eingebracht worden, viele Fragen seien von Herrn Knölke im Sportausschuss beantwortet worden. Er bitte um klare Aussagen.

 

EKRin Hobro möchte erwidern, die Verwaltung habe das Thema sehr wohl angenommen. Es sei zu der Sitzung eingeladen worden, auf der Herr Knölke im Sportpark die Gelegenheit zur Vorstellung bekommen habe. Die Verwaltung habe dargelegt, warum sie dies in Bezug auf die Sportförderrichtlinie kritisch sehe. Dort gebe es eine Höchstgrenze von 25.000 Euro pro Förderung. In diesem Zuge habe sie den Fraktionen gesagt, dass dieses jetzt von ihnen zu entscheiden sei. Eine Abbildung über die Sportförderrichtlinie in 2025 sei nicht mehr möglich, da der Topf ausgeschöpft sei. Es müsse dann in 2026 wieder vorgelegt werden. Oder es sollte eine Entscheidung getroffen werden, ob es als große Einzelmaßnahme in den Haushalt eingebracht werden solle. Daher verwehre sie sich dagegen, dass die Verwaltung keinen Vorschlag an die Politik gemacht habe, wie mit dem Antrag umgegangen werden könnte. Sie habe die Unterschiede und Alternativen aufgezeigt.

 

KTA Bothe bezeichnet den Wortbeitrag von KTA Kamp als populistisch. Es mache keinen Sinn, eine so hohe Summe in einen Nachtragshaushalt einzugliedern, welcher ohnehin hoch belastet sei. Seine Gruppe werde diesem Antrag so nicht zustimmen. Über alles weitere könne im Folgejahr gesprochen werden. Solche Summen würden auch Begehrlichkeiten in anderen Bereichen des Kreises wecken und es sei die Frage, wie dann mit anderen Vereinen umgegangen werde, die dann auch ihre Hallen sanieren möchten.

 

KTA van den Berg betont, dass seine Gruppe grundsätzlich hinter dem Projekt stünde. Er hoffe, dass die Wortbeiträge von KTA Kamp und KTA Schultz das Projekt jetzt nicht gefährden.

 

KTA Burkhardt versteht die Dringlichkeit nicht. Es laufen momentan die Haushaltsberatungen 2026. Der Änderungsantrag der FDP werde von ihrer Gruppe unterstützt. Dazu gebe es ein klares Signal und sie bitte darum, etwas weniger polemisch zu argumentieren.

 

KTA Kruse-Runge möchte deutlich unterstreichen, dass sie empört und irritiert über den Zungenschlag und den Wortlaut der SPD-Fraktion sei. Sie finde dies völlig unangemessen. Ihre Fraktion werde gewollt missverstanden. Grundsätzlich sei ihre Fraktion selbstverständlich für die energetische Sanierung. Aber zu diesem Zeitpunkt mache es keinen Sinn, dieses in den Nachtragshaushalt zu pressen.

 

KTA Dr. Schulze betont, der MTV Treubund sollte nicht zum Spielball des Kommunalwahlkampfes werden. Das habe der Verein nicht verdient. Und es sollte bedacht werden, dass dann auch andere Vereine mit den Sanierungen ihrer Hallen an den Landkreis herantreten werden. Damit müsse dann umgegangen werden und dies müsse im Haushalt 2026 diskutiert werden, denn dort gehöre es hin.

 

KTA Prof. Dr. Bonin fand die Diskussion anregend. Sie habe deutlich gemacht, dass die Fraktionen ernsthaft nachdenken oder schon nachgedacht haben. Die Verwaltung sei die Schuldige. Diese habe deutlich gemacht, dass es Argumente gegen eine Unterstützung gebe. Dies habe die Verwaltung ganz deutlich gemacht. Es habe das Argument – Konkurrenz zur LKH Arena – gegeben. Auch das Argument der anderen Sportvereine sei gebracht worden. Die SPD-Fraktion habe dieses abgewogen und entschieden, dass in diesem Fall der Präzedenzfall wichtiger sei als das Risiko, dass auch andere Vereine mit Anträgen kämen.

 

KTA Kamp beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur internen Absprache. Nach der Beratung teilt KTA Kamp mit, dass seine Fraktion entschieden habe, den Antrag in die Haushaltsberatungen 2026/ 2027 zu verschieben. Damit sei der Antrag heute von der Tagesordnung und er werde dann beim nächsten Kreistag neu diskutiert.

Die SPD-Fraktion wird den Antrag nochmals in veränderter Form in die Haushaltsberatungen 2026 einbringen. Der Antrag kam daher beim 1. Nachtragshaushalt 2025 nicht mehr zur Abstimmung.