30.04.2025 - 8 Nachhaltige Beschaffungsrichtlinie für den Land...

Frau Masemann aus dem Fachdienst Klimaschutz, Kreisentwicklung und Wirtschaft berichtet über die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Kreisverwaltung zur Erstellung einer Nachhaltigen Beschaffungsrichtlinie für den Landkreis Lüneburg. Die Richtlinie sei so auch schon im Wirtschaftsausschuss vorgestellt worden. Sie berichtet zum Sachstand und den nächsten geplanten Schritten. Hierzu hält Frau Masemann eine Präsentation, welche diesem Protokoll beigefügt ist und beantwortet die Fragen der Kreistagsabgeordneten.

Auf die Frage von KTA Dr. Schulze nach der Gewichtung der Faktoren Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Beschaffung antwortet LR Böther, dass der Auftrag zur Erstellung einer nachhaltigen Beschaffungsrichtlinie aus dem Kreistag an die Verwaltung ergangen sei. Es sei absehbar, dass es immer ein Spannungsfeld zwischen der Ökologie, der Nachhaltigkeit und der Wirtschaftlichkeit geben werde. Diese Diskussion müsse geführt werden. Was sei wünschenswert und was könne sich der Landkreis Lüneburg leisten. Es gebe ein großes Haushaltsdefizit in Höhe von ca. 29 Millionen Euro und deshalb sei auch von der Verwaltung Wert darauf gelegt worden, dass bei der Umsetzung der Richtlinie in kleinen Schritten vorgegangen werde. Es handele sich deshalb auch bewusst nicht um eine Dienstanweisung zur Beschaffung, sondern um eine Richtlinie.

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin weist darauf hin, dass in diesem Ausschuss lediglich eine Kenntnisnahme des Berichtes erfolge. Es sei kein Beschluss zu fassen.

KTA Schmidt berichtet von der Diskussion im Wirtschaftsausschuss zu diesem Thema.

Beschluss:

Berichtsvorlage- keine Beschlussfassung erforderlich!