07.10.2025 - 7 Betrachtung der Finanzsituation des Landkreises...

KVOR Mennrich hält eine Präsentation zur Finanzsituation des Landkreises Lüneburg und seiner kreisangehörigen Gemeinden im Zusammenhang mit dem Abwägungsprozess zur Festsetzung des Kreisumlagesatzes. Die Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt. Anschließend beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder.

Samtgemeindebürgermeister Luhmann bedankt sich für die Einladung in den Ausschuss. Es lägen sehr valide Zahlen vor. Es werde aber leider deutlich, dass wenn Gemeinden aktiv seien und etwas tun, wie als Beispiel die Samtgemeinde Bardowick mit der Ausweisung eines Gewerbegebietes und der damit deutlich steigenden Steuerkraft, die Gemeinde am Ende in der Form abgestraft werde, dass die Schlüsselzuweisungen schneller fallen, als die Steuerkraft die Finanzen aufwerte. Auch mit der Erhöhung der Samtgemeindeumlage könne dies nicht ausgeglichen werden. Die Gemeinden seien nicht linear stark in der Finanzkraft. Die Schlüsselzuweisungen würden aufgrund der Zensuszahlen gekürzt. Diese Zahlen seien nicht nachvollziehbar. Die Gemeinden bekämen permanent mehr Aufgaben und gleichzeitig permanent weniger Geld. Das System sei krank und funktioniere nicht mehr. Gemeinden und Landkreis müssten gemeinsam an andere Ebenen mit diesem Problem herantreten. Es gebe weiterhin immer mehr gesetzliche Auflagen, zum Beispiel für die Ausstattung von Feuerwehrgerätehäusern. Um diesen gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen werde eine Erweiterung der Gerätehäuser notwendig. Von den Schulen möchte er gar nicht sprechen. Gemeinsam müsse sich auf den Weg gemacht werden um hier Maßnahmen zu ergreifen. Es sei sicher auch nicht einfach, wenn der Gesellschaft gesagt werden müsse, dass der öffentliche Bereich sich nicht mehr alles leisten könne und bislang kostenfreie Leistungen wieder kostenpflichtig machen müsse. Er wisse auch kein Rezept, aber so ginge es jedenfalls nicht weiter. Er nennt die ersten Haushaltszahlen seiner Samtgemeinde und die damit verbundenen schlechten Prognosen.

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin bedankt sich bei Samtgemeindebürgermeister Luhmann für seinen konstruktiven Beitrag.

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich