05.02.2025 - 8 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

KTA Dziuba-Busch stellt fest, dass der erste Bauabschnitt der BAB 39 planfestgestellt worden sei. Sie fragt, ob die Stellungnahme des Landkreises Lüneburg im Zuge des Planfeststellungsverfahren berücksichtigt worden sei und die Verwaltung dies überprüft habe.

LR Böther erwidert, dass sich dies seiner Kenntnis entziehe. Da der Landkreis Lüneburg nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen werde, halte er diese Frage für nicht relevant. Die Information werde jedoch mit dem Protokoll nachgereicht.

Laut einer Nachfrage bei der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Paschek im FD Regional- und Bauleitplanung am 06.02.2025 erfolge durch sie keine systematische Überprüfung, ob und inwieweit die Stellungnahme berücksichtigt worden sei. Allen Stellen im Hause, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sei der Planfeststellungsbeschluss samt Abwägung zugeleitet worden. Den beteiligten Stellen stehe es damit selbst frei, ob sie die Berücksichtigung ihrer Stellungnahme überprüften. Frau Paschek weist darauf hin, dass ihrer Einschätzung nach vergleichsweise wenig Belange des Landkreises Lüneburg durch das Vorhaben berührt seien.

Herr Kaatz berichtet zur Haltestelle Neu Bleckede, die am Fähranleger entstehen wird. Seit September 2019 sei die Verwaltung darüber im Austausch mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau. Nun würde die Behörde am Fähranleger eine Buswendeschleife errichten. Damit werde ein Halt der Busse am Anleger möglich. Die Bauarbeiten sollen im September beginnen und ca. 2 Monate dauern. Zum Fahrplanwechsel im Dezember könne die neue Haltestelle in Betrieb gehen.

Frau Harlfinger-Düpow, FDL Mobilität, weist noch auf die Anpassung der Radverkehrs-Richtlinie hin. Die Mittel für die Richtlinie müssten alle zwei Jahre abgerufen werden. Es gebe keine Rückwirkung. Die gelte ab dem 01.01.2025. Der Stichtag für den Mittelabruf sei der 15.03.