03.04.2025 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt.

Vorsitzender KTA Blankenburg sagt, dass die Tagesordnung fristgerecht zugegangen sei und dass es noch einen Dringlichkeitsantrag von der FDP gebe.

KTA van den Berg sagt, dass er den Antrag an alle Ausschussmitglieder versendet habe und dass die Verwaltung ihm zugesagt hätte, dass der Fachdienst Mobilität den Antrag in ausgedruckter Form mit den Ausschuss nehmen würde. Dies sei scheinbar nur in einfacher ausgedruckter Form geschehen. Da könne er nichts für, denn normalerweise sei es so, dass alle Ausschussmitglieder den Dringlichkeitsantrag vorliegen haben. Dies bitte er zu entschuldigen und käme nun zur Begründung der Dringlichkeit: Die Gruppe sehe vor, für das Schuljahr 25/26 eine Fahrradprämie einzuführen, so dass Schülerinnen und Schüler ihr Busticket tauschen können gegen eine festgelegte Prämie. Das ist deshalb dringend, weil das Schuljahr schon im August beginnen wird. Und andererseits habe er die Frist nicht einhalten können, weil er noch Zahlen benötigt habe, wie viele Kosten ein Schülerticket verursacht bei der Verwaltung. Er gebe zu, dass diese Anfrage recht kurzfristig geschehen sei. Nichts destotrotz wäre er froh, wenn der Ausschuss die Dringlichkeit anerkenne und man für das kommende Schuljahr mit einer Fahrradprämie agieren könne.

KTA Burkhardt meint, dass ihre Gruppe (die Linke) die Dringlichkeit nicht gegeben sehe, weil man das auch zu einem späteren Zeitraum umsetzen könne. Ihre Gruppe habe zudem noch massiven Gesprächsbedarf in Bezug auf den Antrag. Sie bittet darum, den Antrag abzulehnen.

KTA Schulz sagt: „Auch wir sehen uns noch nicht umfänglich informiert in der Sache“. Deswegen sehe er die Dringlichkeit auch nicht gegeben.

KTA Glodzei schlägt vor, den Antrag zu beraten und den Beschluss in die weitere Beratungsfolge zu verschieben, z.B. in den KA. Darum sehe er die Dringlichkeit als gegeben.

KTA Wiesner sieht die Dringlichkeit auch als gegeben mit der Begründung, dass es besser sei, wenn die Kinder früher auf das Fahrrad kämen als später.

KTA Köhlbrandt schließt sich auch der Dringlichkeit an. Er meint, der Antrag könne beraten werden, denn KTA van den Berg hätte den Antrag rechtzeitig an die Ausschussmitglieder versendet.

Landrat Böther betont, dass die Verwaltung eine Fahrradprämie nicht zum nächsten Schuljahr umsetzen könne, weil der Vorbereitungsaufwand und alles zum Laufen zu bekommen zu groß sei, um es an den Start zu bringen.

KTA van den Berg führt aus, man habe jetzt April. Das neue Schuljahr beginne im August und er frage sich, wo der Mehraufwand sei, weil ja sowieso ein Verwaltungsaufwand dadurch entstehe, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Schülerfahrkarten beantragen. Die Schülerinnen und Schüler könnten dabei angeben, ob sie eine Schülerkarte beantragen oder darauf verzichten möchten.

Vorsitzender KTA Blankenburg unterbricht, weil er registriere, dass hier bereits eine inhaltliche Auseinandersetzung starten würde. Deswegen gebe er KTA Burghard noch einmal das Wort.

KTA Burkhardt zieht ihre Wortmeldung zurück.

KTA Schulz fragt, ob es definitiv ausgeschlossen sei, dass die Verwaltung es zu diesem Schuljahr nicht umsetzen kann.

Frau Harlfinger-Düpow, FDL Mobilität, beschreibt, dass der Fachdienst schon in der Beantragung der Schülerkarten sei. Dazu müssten die Mitarbeiter ein Formular entwickeln, die Schülerbeförderungssatzung anpassen. Darum sei es ein zu später Zeitpunkt, um die Fahrradprämie zum kommenden Schuljahr umzusetzen.

KTA van den Berg sagt, er traue das der Verwaltung schon zu, den Verwaltungsaufwand zu leisten an der Stelle und fordert dazu auf, über die Dringlichkeit abzustimmen.

Vorsitzender KTA Blankenburg lässt über die Dringlichkeit abstimmen. Der Antrag wird bei drei Ja-Stimmen abgelehnt.

Vorsitzender KTA Blankenburg lässt über die Tagesordnung abstimmen. Sie wird einstimmig angenommen.