06.11.2025 - 9 Gemeinsamer Antrag der Gruppe Die Linke/Die PAR...

KTA Janine Burkhardt begründet den gemeinsamen Antrag der Gruppe Die Linke/Die PARTEI sowie der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Sie führt u. a. dazu aus, dass wohnungslose Frauen besonderen Risiken wie Gewalt, sexueller Ausbeutung und Diskriminierung ausgesetzt seien und verweist auf die Istanbul-Konvention.

EKR Frau Hobro und Herr Naß nehmen für die Verwaltung ausführlich Stellung. Insbesondere wird herausgestellt, dass die Aufgabe der Beseitigung von Obdachlosigkeit, die bei den Kommunen liege, von den stationären Hilfen im Rahmen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialen Schwierigkeiten (§ 67 SGB XII) zu unterscheiden sei. Letztere fallen in die Zuständigkeit des Landes als überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Das Land habe der Erhöhung der beantragten Platzzahl telefonisch gegenüber dem Landkreis nicht zugestimmt. Die schriftliche Bestätigung hierzu stehe noch aus. Der Landkreis begrüßt ausdrücklich die Einrichtung eines Frauenschutzbereichs im Rahmen der stationären Hilfe, diese solle und könne jedoch innerhalb der vorhandenen Platzkapazität erfolgen.

Es wird kontrovers über die Ausführungen und den Antrag diskutiert.
Die Sitzung wird von 16:50 Uhr bis 17:00 Uhr unterbrochen.

Beschluss:

Der Kreistag beschließt, die Platzzahl der stationären Wohnungslosenhilfe nach § 67 SGB XII beim Lebensraum.Diakonie e.V. um 10 Plätze zu erhöhen. Die zusätzlichen Plätze sind ausschließlich als Frauenschutzbereich einzurichten und vorzuhalten. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von derzeit 35.000 Euro jährlich werden bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung