13.05.2025 - 10 Aktuelles zu der Arbeitsgruppe „Neuausrichtung ...

Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe ist durch die Gremien in Stadt und Landkreis beschlossen worden. Die Geschäftsstelle wird jetzt in die Terminfindung gehen. Von der Hansestadt wird Frau Dr. Yildiz Deniz und vom Landkreis die Geschäftsstelle und Frau Hobro teilnehmen. Herr Hoffmann wünscht sich von Seiten der Verwaltung eine Darlegung der konkreten rechtlichen Möglichkeiten bei der Neuaufstellung vom IBR. Frau David berichtet, dass von Seiten der Verwaltung kein Rechtsbeistand bei der Arbeitsgruppe teilnehmen wird, eine Neustrukturierung könne aber rechtlich überprüft werden. Frau Grimme erwähnt das im niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Partizipationsgesetzes. Solange dieses aber noch in politischer Verhandlung und damit nicht gültig ist, sollte darauf keine Rücksicht genommen werden.