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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

19.08.2025 - 7 Elbbrücke Darchau/ Neu Darchau; Sachstand zum A...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

BL Seegers erläutert, dass seitens des SBU bzw. den beauftragten Planern auf nahezu alle eingegangenen 1.400 Argumente, die sich thematisch z.T. zusammenfassen ließen, entsprechende Erwiderungen der Planfeststellungsbehörde (PB) zur Abwägung erfolgt seien. Lediglich auf 12 Argumente müsste noch erwidert werden. Der Erörterungstermin sei von der PB auf den 25. und 26.September anberaumt worden und dieses sei auch schon im Amtsblatt veröffentlicht worden. Gfls. werde der 29. September ebenfalls noch benötigt werden. Geplant sei, jeweils vormittags die Erörterung mit den TÖB´s durchzuführen und am 25. September, nachmittags die Privaten.

Landrat Böther stellt klar, dass es sich bei dem Erörterungstermin um keine öffentliche Veranstaltung handele. Auf Nachfrage der KTA Schmidt ergänzt er, dass sich diese Einschränkung auch auf Kreistagsabgeordnete beziehe.

Weiter berichtet er über die Ergebnisse des am 07.09.2025 in Neuhaus stattgefundenen Bürgerdialogs. Die Veranstaltung sei sehr gut besucht gewesen, überwiegend von Brückenbefürwortern. Die Anwesenheit der Staatssekretärin Patzke und des Staatssekretärs Wunderling-Weilbier habe erfreulicherweise zu einer sachlichen Diskussion geführt. Herr Wunderling-Weilbier habe verdeutlicht, dass eine zuverlässige Elbquerung erforderlich sei und diese sollte kurz- und mittelfristig über Fähren und langfristig über eine feste Querung, also eine Brücke, erfolgen. Brücken- und Fährkonzept würden sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen. Auch eine Förderung durch das Land bleibe nach den aktuellen Förderkriterien möglich.

Es sei, so Landrat Böther, deutlich geworden, dass das Land einem Brückenbau nicht im Wege stehe. Dies habe ihn und vermutlich auch die Mehrheit der anwesenden Bürgerinnen und Bürgern überrascht, aber man habe dies natürlich positiv zur Kenntnis genommen.

Unerfreulich sei hingegen, dass seit dem letzten Samstag die Fähre wieder wegen Niedrigwasser den Betrieb eingestellt habe. Hier sei auch die Gemeinde Neu Darchau gefordert, über kurzfristige Verbesserungsmöglichkeiten bzw. einen „Plan B“ nachzudenken. Man könne nicht einfach darauf warten, dass der Wasserstand wieder steige bzw., dass jedes Jahr Baggerarbeiten stattfinden würden mit dem einhergehenden Entsorgungsproblem des ausgebaggerten Sands.

KTA Schmidt führt aus, dass sie die Veranstaltung auch wesentlich angenehmer und sachlich geführter wahrgenommen habe, als die seinerzeitige Veranstaltung mit der Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Da lt. Aussage des Staatssekretärs realistisch erst in ca. 8 -10 Jahren mit einer Brückenlösung zu rechnen sei, müssten in der Tat kurzfristige Verbesserungsmöglichkeiten für den Fährverkehr in Erwägung gezogen werden.

 

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