11.11.2025 - 5 Elbbrücke Darchau/ Neu Darchau; Sachstand zum A...

BL Seegers erläutert den aktuellen Sachstand zum Planfeststellungsverfahren und präsentiert den von der Planfeststellungsbehörde aktualisierten Zeitstrahl (dem Protokoll als Anlage beigefügt) für den voraussichtlichen weiteren Verfahrensverlauf.

Ferner geht er anhand einer Präsentation (ebenfalls als Anlage beigefügt) auf die fortgeschriebene Kostenschätzung des Gesamtprojekts ein und weist darauf hin, dass diese Fortschreibung entsprechend im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2026, der im nächsten TOP behandelt werde, berücksichtigt worden sei.

Aktuell gehe man von zu erwartenden Gesamtkosten in Höhe von ca. 96,5 Mio Euro aus. Die Kostenfortschreibung sei unter Berücksichtigung der „Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen“ vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie des aktuellen Baupreisindexes erfolgt.

Aufgrund der bestehenden Förderzusage des Landes, 75% der zuwendungsfähigen Kosten zu bezuschussen und darüber hinaus 6 Mio Euro aus dem sogenannten Landesstraßenbauplafonds zur Verfügung zu stellen, würde sich die gesamte Landesförderung auf eine Summe in Höhe von ca. 71,6 Mio Euro belaufen. Gem. Brückenvereinbarung vom 09.01.2009 beteilige sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg noch mit einer Festbetragssumme in Höhe von 630.000,- Euro, so dass noch ein Eigenanteil für den Landkreis Lüneburg in Höhe von ca. 24, 3 Mio Euro verbleibe. Die Kostenfortschreibung werde zeitnah der NLStBV zur Vorprüfung im Hinblick auf die NGVFG-Förderung zugeleitet.

KTA Gros stellt die Frage, wie sich die späteren Zahlungsverpflichtungen nach Baufortschritt mit voraussichtlich hohen Summen, auf die Fördermodalitäten nach dem NGVFG auswirken würde, insbesondere ob man seitens des Landkreises komplett in Vorleistung gehen müsse.

BL Seegers erklärt, dass das novellierte NGVFG zwar von einer Vorfinanzierung ausgehe, er in diesem Fall aber davon ausgehe, dass mit dem MW eine Vereinbarung abgeschlossen werden könne, wonach Abschlagszahlungen möglich seien. Das sei sicher auch im Interesse des Nds. MW, die gesamte Förderleistung in Teilbeträgen über die gesamte Bauzeit von ca. 3 Jahren auszuzahlen.

KTA Rehfeldt fragt, ob es hinsichtlich der sehr umfangreichen Projektbearbeitung durch den SBU zu Problemen hinsichtlich der Personalausstattung gekommen sei.

Dies, so BL Seegers, sei insbesondere in den letzten beiden Jahren in der Tat eine enorme Belastung gewesen, zumal auch noch Langzeiterkrankungen kompensiert werden mussten. Ein entsprechend hoher Überstundenaufwand sei entstanden, der nun sukzessive abgebaut werden müsse.

Die Personalkapazitäten würden auch für den weiteren Projektverlauf benötigt werden.

Der Vorsitzende, KTA Kastens, ergänzt, dass die Bearbeitung des Projekts nicht nur im SBU, sondern auch in der Planfeststellungsbehörde eine hohe Personalbindung erfordert habe und auch noch weiterhin erfordern werde.

Auf Nachfrage des KTA Rodenwald, erklärt BL Seegers, dass die bei den Baukosten berücksichtigte Kostenvarianz in Höhe von 12,5 % keine entsprechende Kostensteigerung bedeute, sondern, dass spätere Ausschreibungsergebnisse auch durchaus günstiger ausfallen könnten. Zur Sicherheit sei hier aber ein Aufschlag in Höhe von 12,5 % berücksichtigt worden.

KTA Gödecke fragt, wann mit einem Baubeginn der Brücke gerechnet werden könne.

BL Seegers und KTA Kastens erläutern, dass zunächst noch ein Beschluss des Kreistages zum Bau der Elbbrücke erforderlich sei. Vorausgesetzt, der Planfeststellungsbeschluss ergehe im ersten Quartal 2026 und könne dann auch zeitnah umgesetzt werden, könne ein entsprechender Beschluss sowohl vom jetzigen als auch vom neu gewählten Kreistag gefasst werden. Dann könnte auch in die weitere konkrete Planung und Umsetzung eingestiegen werden.

Vorausgesetzt, so KTA Gros, das MW stehe auch zu seiner Förderzusage.

KR Müller betont, dass seines Erachtens die Förderung gesichert sei. Dies habe erst kürzlich der Staatssekrektär Wunderling-Weilbier vom MW im Rahmen eines Bürgerdialogs in Neuhaus bestätigt.