30.01.2007 - 9 Beantwortung von Anfragen gem. § 19 Geschäftsor...

KTA Fricke trägt vor, dass KTA Dr. Scharff einen Antrag auf Bau einer Bedarfsampel an der Bushaltestelle Höhe Gut Olm auf der K 53 gestellt habe.

WL Ruth erklärt, dass dieser Antrag hier nicht vorläge. Über die zwingende Notwendigkeit einer Bedarfsampel an dieser Stelle könne man auch anderer Meinung sein. Seitens SBU wird diese Notwendigkeit nicht gesehen. Da nach der Verlegung der OD-Grenze für diesen Abschnitt auch die Stadt Lüneburg zuständig sei, möge die Stadt Lüneburg dann selbst über die Notwendigkeit entscheiden.

KTA Pfeiffer fragt nach dem Stand der Dinge zum Verkauf des Betriebshofes in Zeetze.

WL Ruth führt aus, dass wegen der schwierigen politischen Verhältnisse in der Gemeinde Amt Neuhaus die Verkaufsverhandlungen ruhten. Seit November 2006 sind die Verhandlungen wieder aufgenommen worden. Die Gemeinde Amt Neuhaus hat signalisiert, das Anwesen noch in diesem Jahr zu erwerben. Ein entsprechender Kreistagsbeschluss aus 2004 liegt vor. Sollte die Gemeinde sich in diesem Jahr nicht entscheiden, wird eine anderweitige Vermarktung vorgenommen.