11.12.2024 - 11 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 (im Sta...

KVOR Mennrich erläutert die Änderungen in der Haushaltsplanung aufgrund neuer Erkenntnisse anhand der Änderungsliste D. Es kommt hierüber zu einer abschließenden Abstimmung im Block.

Samtgemeindebürgermeister Luhmann erklärt im Namen der Hauptverwaltungsbeamten, dass die Finanzlage in welcher sich der Landkreis und die Kommunen gemeinsam befänden, als schlicht katastrophal zu bezeichnen sei. Alle Kommunen im Landkreis Lüneburg hätten sowohl defizitäre Ergebnishaushalte, als auch defizitäre Finanzhaushalte. Er geht auf die großen Aufgaben und Investitionen in den Bereichen Kita und Schulen ein und legt die großen Probleme bei Neu- und Ersatzinvestitionen dar. Diese könnten nur noch aus Krediten finanziert werden und diese Situation zeige, dass das ganze System nicht mehr passe. Es habe zwischen Kommunen, Kreisverwaltung und Fraktionen sehr gute und konstruktive Gespräche gegeben. Dies sei sehr zu begrüßen, ändere aber nichts an der schlechten Gesamtlage. Jetzt sei eine Verteilung der Minusbeträge vorzunehmen. Wenn er dann die Diskussion um den Schwimmunterricht höre, welcher ein typisches Grundschulthema sei, könne er nur seine leeren Taschen vorweisen. Er wisse nicht, wie die Kommunen so etwas packen sollen. Dies werde nicht gelingen und jetzt sei es erstmal die Aufgabe, die Defizite gerecht zu verteilen und gemeinsam zu tragen. Besonders die Pläne zur Kita-Betriebskostenfinanzierung würden von den Gemeinden positiv bewertet. Die gerechte Aufteilung der Finanzen zwischen Landkreis und Kommunen sei mit positiven Zahlen gelungen und müsse nun auch mit negativen Zahlen gut gelingen. Die Kommunen stünden faktisch vor der Insolvenz, da das zugewiesene Geld schon für die Kapitaldienste verwendet werden müsse. Es müsse sich darum zwingend auf den Weg gemacht werden, das System des Finanzausgleichs zu verändern. Bevor neue Dinge angegangen würden, müssten erstmal die vorhandenen Aufgaben finanziert werden. Weiterhin müssten die Gesprächsrunden zeitnah und häufiger wiederholt werden.  

Vorsitzender Prof Dr. Bonin lässt über die Haushaltspositionen der politischen Anträge einzeln abstimmen.  Die Antragsteller nehmen zu den einzelnen Anträgen noch einmal Stellung und führen in die jeweiligen Anträge ein. Es werden teilweise kurze inhaltliche Fragen beantwortet und Diskussionen zu den jeweiligen Sachverhalten geführt.

Beschluss:

1. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2025 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2025 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

2. Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich des Haushaltsicherungsberichtes für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnisse:

1. Abstimmungsergebnis über die in der Änderungsliste D enthaltenen neuen Erkenntnisse, Änderungsvorschläge und Korrekturen im Haushaltsplan 2025 (Seite 1-6):
 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

2. Abstimmung über die in der Änderungsliste D enthaltenen politischen Anträge:

a) Ergebnishaushalt

S. 64 - Bündnis 90 / Die Grünen: Erhöhung des Ansatzes für natürlichen Klimaschutz und Klimafolgeanpassung um 100.000 €

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt

S. 64 - Bündnis 90 / Die Grünen: Erhöhung des Ansatzes für Klimafolgenanpassungen um 50.000 €

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt

S. 64 - CDU: Herzsicherer Landkreis Lüneburg (Strukturentwicklungsfond) um 15.000 €

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung zugestimmt

S. 64 - SPD: Einsamkeitsprävention: Barrierefreier, digitaler Zugang zu den Bibliotheken in unseren Samtgemeinden und Gemeinden (Strukturentwicklungsfond) um 18.000 €

Der Antrag wird ohne die Aufnahme eines Haushaltsansatzes im Haushalt 2025 zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit verwiesen

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung zugestimmt

S. 64 - SPD: Koordination des regionalen Transformationsprozesses – Wirtschaftsförderung der Region stärken (anteilige Finanzierung durch den Landkreis 50%) um 50.000 €

Der Ansatz wird mit einem Sperrvermerk für eine abschließende Entscheidung durch den Ausschuss für Wirtschaft und Touristik und den Kreisausschuss versehen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

S. 83 - SPD: Erhöhung der Personalaufwendungen (Neustelle Digitalisierung) um 52.300 €

Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen.

S. 149 - Bündnis 90 / Die Grünen: Einführung eines Deutschlandticket-Sozial für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der Grundsicherung

Der Antrag wurde von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zurückgezogen.

S. 185 - SPD: Jugendkonferenz 2025 um 5.000 €

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

S. 299 - FDP/ Die Unabhängigen: Erhöhung des Ansatzes für die kulturelle Bildungsförderung um 20.000 Euro

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung zugestimmt

S. 299 - FDP/ Die Unabhängigen: Erhöhung des Ansatzes für die Kulturförderrichtlinie um 50.000 Euro

Der Ansatz wird auf einen Betrag in Höhe von 15.000 € reduziert, da noch Haushaltsreste zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis über den geänderten Beschlussvorschlag: Einstimmig zugestimmt

S. 335 - CDU: Zuschuss für die Hilfsorganisationen ASB, DLRG und DRK (50% investiv, 50% Ergebnishaushalt) um 100.000 €

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

S. 335 – FDP / Die Unabhängigen: Erhöhung des Ansatzes für die finanzielle Unterstützung ehrenamtlich Tätiger für den Erwerb von Führerschein für Katastrophenschutzfälle um 10.000 €

Der Antrag wurde von der Gruppe FDP / Die Unabhängigen zurückgezogen.

b) Investitionen

S. 63 - CDU: Erhöhung des Ansatzes des investiven Strukturentwicklungsfonds für die Sportförderung um 20.000 €

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

S. 63 - FDP / Die Unabhängigen: Erhöhung des Ansatzes des investiven Strukturentwicklungsfonds für die Sportförderung um 50.000 €

Der Antrag wurde von der Gruppe FDP/ Die Unabhängigen zurückgezogen.

S. 334 - CDU: Zuschuss für die Hilfsorganisationen ASB, DLRG und DRK (50% investiv, 50 % Ergebnishaushalt) um 100.000 €

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

3. Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 sowie das Investitionsprogramm für 2025 unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung zugestimmt  

4. Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept 2025 einschließlich des Haushaltssicherungsberichtes für das Haushaltsjahr 2023:

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt