11.12.2024 - 9.1 Änderungsantrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/D...

KTA Walter bestätigt, dass es eine Regelung geben müsse, in der das Defizit der Kommunen und des Landkreises ausgeglichen finanziert werde. Der Weg dorthin sei aber ein anderer als im SPD-Antrag. Ihre Fraktion unterbreite den Vorschlag, dass sich die Kita-Verhandlungsrunde mit den Gemeinden auf einen Basisbetrag einige und dann verifiziere, von welchem Defizit genau ausgegangen werden müsse. Dann sollte gemeinsam ein Basisbetrag festgelegt werden. Die Kita-Verhandlungsrunde müsse sich dann mit diesen Zahlen beschäftigen und zu einer ausgewogenen Betriebskostenfinanzierung zwischen Landkreis und Gemeinden finden. Dies soll ab dem Jahr 2026 erfolgen – Ziel sei eine 50/50 Finanzierung des ermittelten Betrages an Betriebskosten.

KTA van den Berg bedankt sich bei den Hauptverwaltungsbeamten für ihr geschlossenes Herantreten an die Kreispolitik. Die gestellten Anträge zeigten, dass im Bereich der Kitas etwas passieren müsse. Seine Fraktion sei etwas konsterniert gewesen, dass politische Anträge direkt nach den vertraulichen Gesprächen gestellt worden seien. Dies sei eigentlich nicht der Stil, der ansonsten im Kreistag gepflegt werde. Seine Gruppe werde sich dem Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion anschließen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich in der Kita-Verhandlungsrunde mit den Gemeinden auf einen Basisbetrag des Defizites zu verständigen, auf dem dann die Angleichung der Betriebskostenpauschale zum benannten Ziel ab dem Jahr 2026 erfolgen kann. In 2025 wird es zunächst eine Erhöhung um 3 Mio. Euro geben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 1 Enthaltung