06.03.2025 - 8 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

Fachdienstleiterin Sachse erklärt, dass das System „Mobile Retter“ voraussichtlich ab Oktober 2025 eingesetzt werde. Zum Verfahren zum Thema Rettungsdienst führt Fachdienstleiterin Sachse Folgendes aus:

Zum 01.01.2023 sei der Rettungsdienstbedarfsplan beschlossen worden. Die entsprechenden Aufträge seien an den ASB und das DRK erteilt worden. Im Mai 2023 habe ein gewerblicher Anbieter diese De-Facto-Vergabe bei der Vergabekammer gerügt. Die Vergabekammer habe diese Rüge zurückgewiesen. Hiergegen habe der gewerbliche Anbieter 2023 Klage beim Oberlandesgericht (OLG) Celle eingereicht. Das OLG Celle habe diese Klage zurückgewiesen und an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg verwiesen. 2025 hat der Landkreis Lüneburg einen Termin beim OVG in Lüneburg wahrgenommen. Bei diesem sei geurteilt worden, dass die Bereichsausnahme für die Vergabe nicht anerkannt werde. Dies, so Fachdienstleiterin Sachse, sei ein großes Problem. Eine Berufung sei unumgänglich, der ASB und das DRK seien ebenfalls involviert. Derzeit bestünde noch ein rechtsgültiger Vertrag, dies voraussichtlich noch zwei Jahre lang.

Fachdienstleiterin Sachse führt aus, dass der Vertrag über 30 Jahre alt sei. Solche Endlos-Verträge seien rechtlich problematisch. Eine rechtliche Klärung wäre positiv, so Fachdienstleiterin Sachse, insbesondere die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme. Fachdienstleiterin Sachse erklärt, dass öffentliche Ausschreibungen ebenfalls möglich, aber sehr aufwendig seien.

Kreisrätin Vossers ergänzt, dass der Landkreis Lüneburg die volle Unterstützung des niedersächsischen Landkreistages genieße. Im Zweifelsfall müsse ein Antrag an den Gesetzgeber gestellt werden, um klare rechtliche Vorgaben zu schaffen. Der Landkreis sei gut aufgestellt, so Kreisrätin Vossers. Sie sei dementsprechend zuversichtlich.

Fachdienstleiterin Sachse erklärt weiterhin, dass auch von Seiten anderer Landkreise ein enormes Interesse an dem Urteil bestünde.

KTA Gödecke erkundigt sich, ob das Urteil einsehbar sei.

Kreisrätin Vossers antwortet, dass die Urteilsbegründung nicht zwingend öffentlich sei.

KTA Gödecke stellt wiederum fest, dass die Verhandlung des Verwaltungsgerichts öffentlich gewesen sei.

KTA Stoll bittet um eine Chronologie des Klageverfahrens.

KTA Wiebe erklärt, dass nur DRK und ASB die benötigte Infrastruktur sicherstellen könnten.

Zum Thema der Umstrukturierung der Leitstelle führt Kreisrätin Vossers Folgendes aus:

Am 24.02.2025 habe die neu gegründete AöR im Hinblick auf die neue Leitstelle getagt. Kreisrätin Tiedt vom Landkreis Harburg übernehme hierbei die Geschäftsführung, Kreisrätin Vossers sei die stellvertretende Geschäftsführung. Die Zusammenarbeit verliefe sehr positiv. In der kommenden Woche fände ein Termin mit einem Standortgutachter statt. Derzeit gäbe es drei Interessenten im Hinblick auf das Gutachten, bezüglich des Zeitplans sei sie zuversichtlich, so Kreisrätin Vossers. Die Personalvertreter seien ebenfalls informiert worden und künftig solle eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.