26.06.2025 - 9 MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH...

KTA Gödecke hat eine Frage zur geplanten Anschaffung von 10 gebrauchten Bussen. Er wünscht sich einen ausführlichen Bericht der MOIN zu den geplanten Anschaffungen. Für ihn sei es auch ganz wichtig, wie die HVV-Richtlinien für den Umlandverkehr berücksichtigt würden. Seien diese bekannt. Er möchte eine Vorstellung zu diesen Richtlinien im Fachausschuss anregen.

LR Böther antwortet, mit der Qualität, die sich die MOIN als Ziel gesetzt habe, sei der Landkreis ganz weit vorne. Es würden Elektrobusse fahren und diese würden ausgestattet mit allen technischen Dingen, welche heute von den Kunden erwartet würden. Mit diesen Bussen werde sich darauf vorbereitet, dass es auch einen Bedarf nach temporärem Ersatz geben werde. Das mache jedes Busunternehmen auf diese Weise. Für diese Reserve stellen sich die Betriebe nicht den allerbesten Bus in die Garage, sondern ein Fahrzeug, das praktikabel und günstig sei. Der hohe Standard, welcher gemeinsam beschlossen wurde, sei  sehr ernst genommen worden bei der Ausschreibung und bei der Beschaffung der eigenen Busse.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen rechtlichen, zeitlichen und formalen Schritte für die Bürgschaften der aufzunehmenden Darlehen zugunsten der MOIN Mobilitätsinfrastruktur und –betriebs GmbH Landkreis Lüneburg in Höhe von 46.265.400,00 € umzusetzen. Die Bürgschaften umfassen die Sicherung der Nebenleistungen, wie insbesondere Zinsen und Kosten.

Der Landrat wird beauftragt, die Bürgschaften zu den einzelnen Darlehen (siehe Anlage) fristgerecht zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 4 Enthaltungen