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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

26.06.2025 - 16 Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Ric...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Vorsitzende  Mertz verliest die Liste mit den aus den Fraktionen vorgeschlagenen Personen und gibt eine kurze Erläuterung zum Prozedere.

 

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Beschluss

Beschluss:

 

 

 

 

  1. Das Vorschlagsrecht für die in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen wird unter Anwendung des Verteilungsverfahrens nach D‘Hondt gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG wie folgt verteilt:

 

SPD Fraktion:     6 Wahlvorschläge

CDU Fraktion:     6 Wahlvorschläge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   6 Wahlvorschläge

Gruppe FDP/ Die Unabhängigen:  2 Wahlvorschläge

Gruppe DIE LINKE /DIE PARTEI:  1 Wahlvorschlag

Gruppe AfD/ dieBasis:    1 Wahlvorschlag

 

Es sind noch zwei weitere Vorschlagsrechte zu verteilen. Da bei der SPD Fraktion, der CDU Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die gleichen Zahlenbruchteile bei der Berechnung vorliegen entscheidet gemäß § 71 Abs. 2 S. 5 NKomVG das Los. Das Los zieht gemäß § 71 Abs. 2 S. 6 NKomVG die oder der Vorsitzende der Vertretung.

 

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

 

  1. In die dem Verwaltungsgericht vorzulegende Vorschlagsliste sind folgende Personen aufzunehmen:

 

lfd. Nr.

CDU (6)

SPD (6)

Grüne (6)

1.

Müller-Polyzou, Dr. Ralf (Liste)

Lütjohann, Angela (Liste)

Albers, Beate (Liste)

2.

Fischer, Helmut (Liste)

Schaper, Christian (Liste)

Blanck, Ulrich (Liste)

3.

Pols, Eckhard (Liste)

Dißelmeyer, Ina (Liste)

Budau, Anna-Sofie (andere Person)

4.

Eggers, Heiko (Liste)

Bockelmann, Kerstin (Liste)

Kosak, Daniel (Liste)

5.

Ottliczey, Reiner (Liste)

Jellinghaus, Patricia (Liste)

Bräuer, Rolf (andere Person)

6.

Schäfer, Bodo (Liste)

Schellin, Sascha (Liste)

Diehl, Julia (andere Person)

 

 

 

 

 

 

 

 

lfd. Nr.

FDP/Unab. (2)

Linke/Partei (1)

AFD/Basis (1)

1.

Schwenck, Kai-Uwe (Liste)

Nass, Ria (andere Person)

keine Benennung

2.

Kuckat, Peter (Liste)

 

 

3.

 

 

 

4.

 

 

 

5.

 

 

 

6.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

drei zusätzliche Vorschlagsrechte für CDU, SPD und Grüne durch Verzicht AfD:

 

1.

CDU

Ferfer, Franz Jörg (Liste)

 

2.

SPD

Kohlstedt, Jörg (Liste)

 

3.

Grüne

Aden-Meyer, Antje (andere Person)

 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 2 Enthaltungen

 

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