18.09.2025 - 25 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß §...

KTA Burkhardt bezieht sich auf eine Pressemitteilung vom 11.09.2025 aus der Landeszeitung zu Baggerarbeiten an der Elbe. Es gehe um die Lagerung bzw. die Rückverklappung in die Elbe von mit Schwermetallen belasteten Sedimenten am Alt Garger Hafen. Sie möchte wissen, warum diese Sedimente nicht auf einer Sondermülldeponie entsorgt wurden und ob der Landkreis ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Auftraggeber anstreben werde.

LR Böther informiert, dass vor Ort Absprachen mit allen Beteiligten getroffen worden seien. Die am wenigsten beeinträchtigende Variante war das Zurückschieben in den Fluss. Es laufe derzeit eine Untersuchung bei der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit. Während dieser Untersuchung sei der Landkreis als Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zuständig.

KTA Bilgenroth möchte wissen, warum zum Tag der offenen Tür beim Landkreis empfohlen wurde, mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV anzureisen. Leute aus dem Amt Neuhaus würden viele Stunden zu Fuß oder mit dem Fahrrad brauchen. Dies sei eine Verhöhnung der Bürger.

LR Böther weist auf die Problematik der Baustelle an der Bastionsstraße hin. Diese musste kurzfristig eingerichtet werden und führte dazu, dass das Parkhaus nicht verfügbar gewesen sei. Es habe der Verwaltung absolut fern gelegen, den Menschen die von etwas weiter anreisen mussten, von ihrem Auto und der Anfahrt mit diesem abzuhalten.