10.12.2025 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 (im Sta...

LR Böther erinnert an die langen und intensiven Beratungen zum Haushalt. Die finanzielle Lage des Landkreises sei niederschmetternd. Heute soll ein Haushalt mit einem Volumen von über einer halben Milliarde Euro beschlossen werden. Zwischen Einnahmen und Ausgaben verbleibe eine deutliche Lücke von über 50 Mio. Euro. Jeder zehnte Euro bei den Ausgaben, sei nicht von Einnahmen gedeckt. Dies gehe aber den meisten Kommunen in Deutschland so. Im dreistufigen Staatsgefüge sei die dritte Ebene komplett unterfinanziert,  Es gebe die Hoffnung, dass die in der letzten Woche begonnenen Gespräche zwischen Bundeskanzler, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, wenigstens ein kleines Licht am Ende des Tunnels entzünden. Kurzfristig werde sich aber die Situation der nicht auskömmlichen Finanzierung, bei den übertragenen Aufgaben, nicht ändern. Neben den von Bund und Land übetragenen Aufgaben, habe der Landkreis jedoch einen Verfassungsrechtlich verankerten Selbstverwaltungsauftrag. Dieser Auftrag sei die Motivation aller Abgeordneten und der Verwaltung, für die Menschen des Landkreises zu arbeiten. Deshalb werde trotz dieser Finanzmisere heute ein Haushalt eingebracht, welcher Schwerpunkte in Bereichen setze, welche für unseren Landkreis Lüneburg besondere Wichtigkeit haben.

 

KR Müller fasst noch einmal das vorliegende Konzept zusammen. Er nennt die wichtigen Eckdaten. Zukünftig müsse aufgrund der Haushaltslage der Leistungsumfang geprüft werden und dies könne zu schmerzhaften Einschnitten führen.  Zusätzlich werde sich der Landkreis zusammen mit dem Niedersächsischen Landkreistag auf den Weg machen, von Land und Bund die auskömmliche Finanzierung der Aufgaben einzufordern. Alleine werde der Landkreis das Defizite von 54 Mio. Euro nicht mehr überwinden können. Dazu brauche es eine strukturelle Umstellung des Finanzsystems der öffentlichen Finanzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

KTA Kamp zeigt zwei Grafiken mit den Fehlbeträgen der vergangenen Jahre. Die Lage sei wirklich dramatisch. Besonders die Liquiditätskredite wachsen exponentiell. Ende 2026 würden 500 Mio. Schulden getragen werden müssen. Allein die Zinslast betrage 7 Mio. Euro jährlich. Das seien 20.000 Euro pro Tag welche nicht in Schulen, Straßen und soziale Projekte investiert werden können. Ab 2027 drohe die Bilanzielle Überschuldung. Es sei wirklich Dramatik angesagt. Ein weiter so werde den Landkreis in die Handlungsunfähigkeit treiben. Es müsse gemeinsam ein Kurswechsel eingeleitet werden. Dieser müsse maßvoll, verantwortungsvoll und entschlossen sein. Die Verantwortung müsse geklärt und angenommen werden. Der Landrat habe völlig Recht, Bund und Land müssten endlich das Konnexitätsprinzip ernst nehmen. Wer Aufgaben übertrage, müsse auch die Mittel hierfür bereitstellen. Welche Partei gerade in Hannover oder Berlin  regiere sei hierbei ziemlich egal. Wichtiger aber sei, der Kreistag dürfe nicht Zuschauer bleiben. Es gebe die Pflicht selbst zu handeln und die Handlungsfähigkeit unseres Landkreises zu sichern. Deshalb habe die SPD-Fraktion ein Strategiepapier mit Maßnahmen und Ideen entwickelt. Dieses solle eine Diskussion anstoßen und er lade alle Fraktionen ein, sich Gedanken zu machen. Dies soll ein Zeichen sein, dass der Kreistag die Verantwortung annehme. Die Handlungsoption Personalkosten zu begrenzen, sei durch die Vereinbarung diese Kosten nur durch Tarifsteigerungen und Beförderungen steigen zu lassen, umgesetzt worden. Diese Vereinbarung gelte in 2026 noch aber in 2027 müsse hier neu verhandelt werden. Der Vorschlag seiner Fraktion sei es, die Personalkosten von 2027 bis 2033 auf jährlich 60. Mio. Euro festzuschreiben. Tarifsteigerungen und Beförderungen müssten dann durch Stellenabbau ausgeglichen werden. Dies gehe nur durch konsequente Digitalisierung. Verwaltung verschlanken sei die Devise. Es brauch eine interne Verwaltungsreform. Diese führe zu mehr Effizienz und zu mehr Bürgerfreundlichkeit. Wichtig sei auch, die Zusammenarbeit auszubauen. Interkommunale Kooperationen sollten ausgeweitet werden Es gebe diese Kooperation aber sie sollten ausgeweitet werden. Ein wichtiger Punkt sei das Sondervermögen. Dieses sollte gezielt genutzt werden. Hier komme einmal etwas aus Hannover und Berlin, was gut gebraucht werde. Diese Mittel dürften aber nicht im Schuldensumpf verschwinden. Sie müssten gezielt für Sporthallen, Schulen, Mobilität und Klimaschutz eingesetzt werden. Ein Beispiel für die Verwendung sei die Einrichtung eines  CO2 Fonds, aus welchem auch die Sanierung der MTV Halle gefördert werden könne. Dies sei konkrete Unterstützung von Ehrenamt und Klimaschutz zugleich. Die Diskussion um den Neubau der Förderschule am Knieberg habe einige Wellen geschlagen. Für seine Fraktion möchte er deutlich sagen, der Neubau sei notwendig. Aber die Kosten würden auf 60 Mio. Euro gedeckelt. Ein Hallenbad am Standort könne mit Mitteln aus dem Sondervermögen finanziert werden. Hierbei würden die Kosten auf 10 Mio. Euro gedeckelt werden. So würden Inklusion mit sinnvoller Infrastruktur verbunden. Investitionen realistisch zu planen, sei durch eine gute Bauabteilung gesichert. Dennoch würden jedes Jahr Haushaltsreste von 10 bis 15 Mio. Euro ungenutzt stehen bleiben. Die Ansätze müssten realistischer gestaltet und so der Haushalt ehrlicher und effizienter gemacht werden. Dort sehe seine Fraktion ein Einsparpotenzial von mindesten 10 Prozent. Er möchte sich für die konstruktiven Gespräche im Finanzausschuss, im Kreisausschuss und mit der Verwaltung zu diesem Thema bedanken. Dieses produktive Miteinander, zeige die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung. Gleichzeitig müsse das Investitionscontrolling gestärkt werden. Es brauche mehr Transparenz, klare  Kennzahlen und Verantwortlichkeiten. Eine besondere Maßnahme sei hierbei, den Lüneburg Vertrag neu zu ordnen. Dieser Vertrag ende 2029. Eine Neuordnung biete die Chance, Doppelstrukturen abzubauen und Millionen zu sparen. Freiwillige Leistungen seien zu sichern. Kultur, Sport und Ehrenamt machten unseren Landkreis lebenswert. Mit der 2 Prozent Obergrenze bleibe Raum für Engagement ohne die Haushaltsdisziplin zu gefährden. Es gehe hier um fast 10 Mio. Euro, beim Theater angefangen bis hin zur Förderung der vielen kleinen sozialen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten. Hier zu sparen würde den Landkreis an vielen Stellen ärmer machen. Die Kreisumlage stünde immer zur Disposition. Die Kommunen stünden selber unter Druck. Daher müsse die Kreisumlage so gestaltet werden, dass alle handlungsfähig blieben. Landkreis und Gemeinden gleichmäßig. Deshalb sei seine Fraktion weiterhin für die 54,5 Prozent. Dies sei auch sehr früh am Anfang der Haushaltsberatungen gesagt worden. Er möchte zwei weitere Maßnahmen ansprechen, ÖPNV und RROP. In wenigen Wochen übernehme der Landkreis den ÖPNV selbst. Mit der MOIN seien Strukturen geschaffen, Busse und Fahrpläne optimiert worden. Dies schaffe langfristig mehr Gestaltungsspielraum und wesentliche Qualitätssteigerung im ÖPNV in unserem Landkreis. Das hvv hop,on Demand System verspreche eine sehr kundenfreundliche Erweiterung für die Abend und Nachtstunden zu werden. Was er nicht verstehe sei, dass sich nicht alle Samtgemeinden an diesem System beteiligten. Er bitte die Kreistagsabgeordneten in ihren Samtgemeinden für dieses System zu werben. Auch beim Regionalen Raumordnungsprogrammen stünde der Landkreis vor wichtigen Entscheidungen. Nicht nur bei der Windenergie sondern beim gesamten Paket. Seine Fraktion sei bereit, hier Entscheidungen zu tragen. Zum Schluss möchte er noch einige Worte zur politischen Klarheit sagen. Beim Thema MTV Halle erwarte er klare Statements. Ehrenamtliche welche seit Jahren unsere Sportlandschaft tragen, verdienten Unterstützung und keine Hinhaltetaktik. Es sei ein Signal der Wertschätzung hier gemeinsam zu handeln. Was CDU und Grüne zu dem Antrag seiner Fraktion geäußert hätten, sei für ihn sehr eigenartig. Er fände es nicht richtig denn so engagierten Verein MTV so hängen zu lassen. Die getätigten Äußerungen seien tiefst beschämend den Ehrenamtlichen gegenüber. Er erwarte von CDU und Grünen klare Worte und nicht diese Hinhaltetaktik. Sehr aktuell möchte er auf den Antrag der AfD eingehen. Seit dem 07.10.2025 wurde in unzähligen Runden über den Haushalt debattiert. Das seien drei Monate. Es gebe ein System aus Fraktionsvorsitzenden Runden, Finanz- und Fachausschüssen. Das seien bestimmt über 20 Termine und Sitzungen gewesen, bei denen oftmals die AfD Fraktion mir Abwesenheit geglänzt habe. Dann habe es die Klausurtagungen der Fraktionen gegeben welche ihre Vorstellungen wieder in die Ausschüsse und Sitzungen eingebracht haben. Heute käme die AfD Fraktion mit diesem Antrag obwohl drei Monate Zeit gewesen wäre,. Es gehe also nicht um die Sache sondern um die Show. Es gab einen aufwendigen und zeitaufreibenden demokratischen Prozess bei der Haushaltsaufstellung. Er frage sich, warum die AfD Fraktion bei diesen demokratischen Prozessen nicht mitwirke. Weil sie keine Demokraten seien. Im AfD Antrag solle bei der Demokratie, beim Theater und beim Klimaschutz gekürzt werden. Dies seien die Grundpfeiler unseres Landkreises. Er finde es beschämend, insbesondere beim Theater und bei der Demokratieförderung. Der Antrag sei schärfstens abzulehnen sowohl von der Art und Weise als auch vom Inhalt. Er möchte sich am Ende des Jahres bei der ganzen Verwaltung bedanken. Die Zusammenarbeit sei konstruktiv gewesen und habe Spaß gemacht. Seine Fraktion stehe für einen maßvollen die Balance wahrenden und verantwortungsvollen Kurswechsel. Ein weiter so sei keine Option. Der Landkreis Lüneburg dürfe nicht in der Schuldenfalle ersticken. Die skizierten Maßnahmen sollten von allen Fraktionen gemeinsam beraten und weiterentwickelt werde. Nur gemeinsam könne die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises gesichert werden. Seine Fraktion stimme dem Haushalt zu.

 

LR Böther erinnert an die langen und intensiven Beratungen zum Haushalt. Allen seihen die Zahlen und die Situation bekannt. Die finanzielle Lage sei niederschmetternd. Heute solle ein Haushalt mit einem Volumen von über einer halben Milliarde Euro beschlossen werden. Zwischen Einnahmen und Ausgaben verbleibe eine deutliche Lücke von über 50 Millionen Euro. Jeder zehnte Euro bei den Ausgaben sei nicht von Einnahmen gedeckt. Dies gehe dem meisten Kommunen in Deutschland so. Im dreistufigen Staatsgefüge sei die dritte Ebene komplett unterfinanziert,  Es gebe zu hoffen, dass die in der letzten Woche begonnenen Gespräche zwischen Bundeskanzler, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden wenigstens ein kleines Lichtchen am Ende des Tunnels entzünden mögen. Kurzfristig werde sich die Lage der nicht auskömmlichen Finanzierung bei den übertragenen Ausgaben nicht ändern. Neben den von Bund und Land übetragenen Aufgaben habe der Landkreis jedoch einen Verfassungsrechtlich verankerten Selbstverwaltungsauftrag. Dieser Auftrag sei die Motivation aller Abgeordneten und der Verwaltung für die Menschen des Landkreises zu arbeiten. Deshalb werde trotz dieser Finanzmisere heute ein Haushalt eingebracht welcher Schwerpunkte in Bereichen setze, welche für unseren Landkreis Lüneburg besonders wichtig seien.

 

KR Müller fasst das vorliegende Konzept zusammen. Er nennt die wichtigen Eckdaten. Zukünftig müsse aufgrund der Haushaltslage der Leistungsumfang geprüft werden und dies könne zu schmerzhaften Einschnitten führen.  Zusätzlich werde sich der Landkreis zusammen mit den Niedersächsischen Landkreistag auf den Weg machen, von Land und Bund die auskömmliche Finanzierung der Aufgaben einzufordern. Alleine werde der Landkreis das Defizite von 54 Mio. Euro nicht mehr überwinden können. Dazu brauche es eine strukturelle Umstellung des Finanzsystems der öffentlichen Finanzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

KTA Kamp zeigt zwei Grafiken mit den Fehlbeträgen der vergangenen Jahre. Die Lage sei wirklich dramatisch. Besonders die Liquiditätskredite wachsen exponentiell. Ende 2026 würden 500 Mio. Schulden getragen werden müssen. Allein die Zinslast betrage 700 Mio. Euro jährlich. Das seien 20.000 Euro pro Tag welche nicht in Schulen, Straßen und soziale Projekte investiert werden können. Ab 2027 drohe die Bilanzielle Überschuldung. Es sei wirklich Dramatik angesagt. Ein weiter so werde den Landkreis in die Handlungsunfähigkeit treiben. Es müsse gemeinsam ein Kurswechsel eingeleitet werden. Dieser müsse maßvoll, verantwortungsvoll und entschlossen sein. Die Verantwortung müsse geklärt und angenommen werden. Der Landrat habe völlig Recht, Bund und Land müssten endlich das Konnexitätsprinzip ernst nehmen. Wer Aufgaben übertrage, müsse auch die Mittel hierfür bereitstellen. Welche Partei gerade in Hannover oder Berlin  regiere sei hierbei ziemlich egal. Wichtiger aber sei, der Kreistag dürfe nicht Zuschauer bleiben. Es gebe die Pflicht selbst zu handeln und die Handlungsfähigkeit unseres Landkreises zu sichern. Deshalb habe die SPD-Fraktion ein Strategiepapier mit Maßnahmen und Ideen entwickelt. Dieses solle eine Diskussion anstoßen und er lade alle Fraktionen ein sich Gedanken zu machen. Dies soll ein Zeichen sein, dass der Kreistag die Verantwortung annehme. Die Handlungsoption Personalkosten zu begrenzen sei durch die Vereinbarung diese Kosten nur durch Tarifsteigerungen und Beförderungen steigen zu lassen umgesetzt worden. Diese Vereinbarung gelte in 2026 noch aber in 2027 müsse hier neu verhandelt werden. Der Vorschlag seiner Fraktion sei es, die Personalkosten von 2027 bis 2023 auf jährlich 60. Mio. Euro festzuschreiben. Tarifsteigerungen und Beförderungen müssten dann durch Stellenabbau ausgeglichen werden. Dies gehe nur durch konsequente Digitalisierung. Verwaltung verschlanken sei die Devise. Es brauch eine interne Verwaltungsreform. Diese führe zu mehr Effizienz und zu mehr Bürgerfreundlichkeit. Wichtig sei auch, die Zusammenarbeit auszubauen. Interkommunale Kooperationen sollten ausgeweitet werden Es gebe diese Kooperation aber sie sollten ausgeweitet werden. Ein wichtiger Punkt sei das Sondervermögen. Dieses sollte gezielt genutzt werden. Hier komme einmal etwas aus Hannover und Berlin, was gut gebraucht werde. Diese Mittel dürften aber nicht im Schuldensumpf verschwinden. Sie müssten gezielt für Sporthallen, Schulen, Mobilität und Klimaschutz eingesetzt werden. Ein Beispiel für die Verwendung sei die Einrichtung eines  CO2 Fonds aus welchem auch die Sanierung der MTV Halle gefördert werden könne. Dies sei konkrete Unterstützung von Ehrenamt und Klimaschutz zugleich. Die Diskussion um den Neubau der Förderschule am Knieberg habe einige Wellen geschlagen. Für seine Fraktion möchte er deutlich sagen, der Neubau sei notwendig. Aber die Kosten würden auf 60 Mio. Euro gedeckelt. Ein Hallenbad am Standort könne mit Mitteln aus dem Sondervermögen finanziert werden. Hierbei würden die Kosten auf 10 Mio. Euro gedeckelt werden. So würden Inklusion mit sinnvoller Infrastruktur verbunden. Investitionen realistisch zu planen sei durch eine gute Bauabteilung gesichert. Dennoch würden jedes Jahr Haushaltsreste von 10 bis 15 Mio. Euro ungenutzt stehen bleiben. Die Ansätze müssten realistischer gestaltet und so der Haushalt ehrlicher und effizienter gemacht werden. Dort sehe seine Fraktion ein Einsparpotenzial von mindesten 10 Prozent. Er möchte sich für die konstruktiven Gespräche im Finanzausschuss, im Kreisausschuss und mit der Verwaltung zu diesem Thema bedanken. Dieses produktive Miteinander zeige die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung. Gleichzeitig müsse das Investitionscontrolling gestärkt werden. Es brauche mehr Transparenz, klare  Kennzahlen und Verantwortlichkeiten. Eine besondere Maßnahme sei hierbei, den Lüneburg Vertrag neu zu ordnen. Dieser Vertrag ende 2029. Eine Neuordnung biete die Chance Doppelstrukturen abzubauen und Millionen zu sparen. Freiwillige Leistungen seien zu sichern. Kultur, Sport und Ehrenamt machten unseren Landkreis lebenswert. Mit den 2 Prozent Obergrenze bleibe Raum für Engagement ohne die Haushaltsdisziplin zu gefährden. Es gehe hier um fast 10 Mio. Euro, beim Theater angefangen bis hin zur Förderung der vielen kleinen sozialen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten. Hier zu sparen würde den Landkreis an vielen Stellen ärmer machen. Die Kreisumlage stünde immer zur Disposition. Die Kommunen stünden selber unter Druck. Daher müsse die Kreisumlage so gestaltet werden, dass alle handlungsfähig blieben. Landkreis und Gemeinden gleichmäßig. Deshalb sei seine Fraktion weiterhin für die 54,5 Prozent. Dies sei auch sehr früh am Anfang der Haushaltsberatungen gesagt worden. Er möchte zwei weitere Maßnahmen ansprechen, ÖPNV und RROP. In wenigen Wochen übernehme der Landkreis den ÖPNV selbst. Mit der MOIN seien Strukturen geschaffen, Busse und Fahrpläne optimiert worden. Dies schaffe langfristig mehr Gestaltungsspielraum und wesentliche Qualitätssteigerung im ÖPNV in unserem Landkreis. Das hvv hop,on Demand System verspreche eine sehr kundenfreundliche Erweiterung für die Abend und Nachtstunden zu werden. Was er nicht verstehe sei, dass sich nicht alle Samtgemeinden an diesem System beteiligten. Er bitte die Kreistagsabgeordneten in ihren Samtgemeinden für dieses System zu werben. Auch beim Regionalen Raumordnungsprogrammen stünde der Landkreis vor wichtigen Entscheidungen. Nicht nur bei der Windenergie sondern beim gesamten Paket. Seine Fraktion sei bereit, hier Entscheidungen zu tragen. Zum Schluss möchte er noch einige Worte zur politischen Klarheit sagen. Beim Thema MTV Halle erwarte er klare Statements. Ehrenamtliche welche seit Jahren unsere Sportlandschaft tragen, verdienten Unterstützung und keine Hinhaltetaktik. Es sei ein Signal der Wertschätzung hier gemeinsam zu handeln. Was CDU und Grüne zu dem Antrag seiner Fraktion geäußert hätten, sei für ihn sehr eigenartig. Er fände es nicht richtig denn so engagierten Verein MTV so hängen zu lassen. Die getätigten Äußerungen seien tiefst beschämend den Ehrenamtlichen gegenüber. Er erwarte von CDU und Grünen klare Worte und nicht diese Hinhaltetaktik. Sehr aktuell möchte er auf den Antrag der AfD eingehen. Seit dem 07.10.2025 wurde in unzähligen Runden über den Haushalt debattiert. Das seien drei Monate. Es gebe ein System aus Fraktionsvorsitzenden Runden, Finanz- und Fachausschüssen. Das seien bestimmt über 20 Termine und Sitzungen gewesen, bei denen oftmals die AfD Fraktion mir Abwesenheit geglänzt habe. Dann habe es die Klausurtagungen der Fraktionen gegeben welche ihre Vorstellungen wieder in die Ausschüsse und Sitzungen eingebracht haben. Heute käme die AfD Fraktion mit diesem Antrag obwohl drei Monate Zeit gewesen wäre,. Es gehe also nicht um die Sache sondern um die Show. Es gab einen aufwendigen und zeitaufreibenden demokratischen Prozess bei der Haushaltsaufstellung. Er frage sich, warum die AfD Fraktion bei diesen demokratischen Prozessen nicht mitwirke. Weil sie keine Demokraten seien. Im AfD Antrag solle bei der Demokratie, beim Theater und beim Klimaschutz gekürzt werden. Dies seien die Grundpfeiler unseres Landkreises. Er finde es beschämend, insbesondere beim Theater und bei der Demokratieförderung. Der Antrag sei schärfstens abzulehnen sowohl von der Art und Weise als auch vom Inhalt. Er möchte sich am Ende des Jahres bei der ganzen Verwaltung bedanken. Die Zusammenarbeit sei konstruktiv gewesen und habe Spaß gemacht. Seine Fraktion stehe für einen maßvollen die Balance wahrenden und verantwortungsvollen Kurswechsel. Ein weiter so sei keine Option. Der Landkreis Lüneburg dürfe nicht in der Schuldenfalle ersticken. Die skizierten Maßnahmen sollten von allen Fraktionen gemeinsam beraten und weiterentwickelt werde. Nur gemeinsam könne die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises gesichert werden. Seine Fraktion stimme dem Haushalt zu.

 

KTA Wiebe hält seine Rede zum Haushalt 2026. Diese Rede wird im Protokoll wörtlich wiedergegeben: „ Wenn wir heute über den Haushaltsplan 2026 sprechen, dann sprechen über einen Haushalt mit einem bisher noch nicht da gewesenen Defizit von ca. 53 Mio. € Und das nach einem Haushaltsjahr mit ca. 50 Mio. € Defizit. Diese Ergebnisse sind äußerst beunruhigend.

Denn auch unsere Gemeinden, Samt- und Einheitsgemeinden sowie die zwei Städte im Landkreis planen ihre Haushalte 2026 mit hohen Defiziten. Diese Entwicklung ist leider bundesweit zu verzeichnen. Hier besteht ein handfestes strukturelles Problem. Der Volksmund sagt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Wirklich? Ist das so? Nein! Leider nicht in Deutschland.

Der Bund und die Länder schaffen mit Gesetzen und Verordnungen, Tatsachen und vergessen dabei den Kommunen für übertragene Aufgaben  auskömmliche und kostendeckende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Oder, was noch perfider ist, sie senken Steuersätze, von Steuern, die den Kommunen zustehen. Lassen sich dafür öffentlich abfeiern aber schaffen keinen Ausgleich dafür.

Sollte nicht sehr rasch ein Umdenken des Bundes und der Länder bezüglich der Ausfinanzierung von übertragenen Aufgaben erfolgen, sehen wir heute schon drastisch steigende Defizite in den kommunalen Haushalten Und die Prognoseberechnungen im Landkreis sehen genauso aus. Diese Entwicklung können wir KommunalpolitikerInnen nicht hinnehmen. Was mich persönlich maßlos ärgert, ist, dass sich Bundeskanzler Merz vor die Kameras stellt und die Kommunen auffordert, zu sparen. Das ist eine maßlose Arroganz und Ungeheuerlichkeit. Das ist ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Verwaltungen und PolitikerInnen. Der Haushalt des Landkreises Lüneburg umfasst ein Umsatzvolumen von ca. 500 Millionen Euro. Davon werden etwa 10 Millionen Euro für sogenannte freiwillige Leistungen ausgegeben. Das sind 2% des Haushalts. Diese Mittel gehen an Vereine und Institutionen, die ohne diese Zahlungen in ihrer Existenz gefährdet wären. Das sind Institutionen, die sich beispielsweise um ohnehin Benachteiligte oder hilfsbedürftige Personen kümmern oder für Kultur und Sport. Hier zu sparen ist grob fahrlässig, schafft Frust bei den Betroffenen und ist in meinen Augen zudem höchst demokratiegefährdend. 90 % der weiteren Ausgaben sind Pflichtaufgaben, die kein Sparpotential bieten. Der Haushalt 2026 ist mit einer Kreisumlage von 54,5 % geplant. In meiner Fraktion gab es dazu Diskussionen. Sollten wir ggfls. den %-Satz senken? Der Landkreis würde ein höheres Defizit haben, aber wir würden den Gemeinden etwas mehr Spielraum in deren Haushalte geben. Mehrheitlich haben wir uns entschieden, den Satz in diesem Jahr beizubehalten, was aber keineswegs bedeutet, dass wir zukünftig nicht auch über eine Senkung nachdenken müssen. Großer Hoffnungsträger für den Landkreis, aber auch die Gemeinden, könnte das sogenannte Sondervermögen des Bundes und der Länder sein. Aber - mal ehrlich- das ist kein Sondervermögen sondern ein Sonderschuldenprogramm.

Aus diesen Mitteln werden den Gemeinden und dem Landkreis im nächsten Jahr Gelder zufließen, die hoffentlich die eine oder andere Investition ermöglicht oder finanziell sicherstellt. Wie zum Beispiel beim Landkreis die längst überfällige Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Oedeme.

Dazu kommen wir noch später in dieser Sitzung. Aus diesen Geldern erhoffen wir uns auch Investitionen in die Zukunft. Apropos Zukunft und Visionen: ca. 100 Millionen Euro ( inklusive öffentliche Fördermittel )  möchte der Landkreis immer noch in das Elbbrückenprojekt stecken. In Anbetracht der finanziellen Situation und den zu erwartenden Unterhaltungskosten für dieses Bauwerk, eine völlig verantwortungslose Haltung. Dieses Bauwerk wird für den Landkreis Lüneburg zum finanziellen Supergau werden. Es wird dann zukünftig zu Lasten sämtlicher Gemeinden im Landkreis weniger Geld für freiwillige Leistungen geben. So ein Bauwerk -sollte es denn überhaupt gebaut werden- gibt es dann in der Bundesrepublik kein zweites Mal, weil es ein kreiseigenes Bauwerk sein wird und nur der Kreis Lüneburg für die Instandhaltung zuständig sein wird. Anderen Ortes sind es Brücken dieser Größenordnung  Landes- oder Bundeseigene Brücken. Somit kommen Land oder Bund für die Kosten der Unterhaltung und Pflege auf. Deshalb stimmen wir dieser Haushaltsposition nicht zu.

Aber ich möchte auch auf ein positives Zukunftsprojekt hinweisen, was uns in diesen Jahren erhebliche finanzielle Mittel kostet. Unsere Mobilitätsgesellschaft die MOIN. Hier sind wir der Meinung, einen Schritt in die richtige Richtung getan zuhaben und den ÖPNV im Landkreis Lüneburg durch die MOIN selbst in die Hand zu nehmen. Wir alle erhoffen uns für die BürgerInnen in Stadt und Landkreis Lüneburg einen besseren ÖPNV mit umweltschonenden Fahrzeugen. Erfreulich finde ich auch, dass unser - gemeinsam mit der CDU - gestellte Antrag über die Einrichtung eines 300.000 Euro Förderfonds für energetische Sanierungsmaßnahmen im Haushalt aufgenommen wurde. Dieser Fonds soll zum Beispiel Sportverein einen und anderen Institutionen bei der Sanierung Ihrer Anlagen oder Immobilien Unterstützung gewähren. Die Vergabekriterien werden wir kurzfristig im entsprechenden Ausschuss festsetzen. Meine FraktionBündnis90/DieGrünen wird dem Haushalt zustimmen, denn eine Nichtzustimmung würde den Landkreis Lüneburg nicht weiterbringen. Mein besonderer Dank gilt in diesem Jahr wieder dem Kämmerer Herrn Mennrich und seinem Team. Sie und die gesamte Kreisverwaltung werden im nächsten Jahr mit dem Mangel an finanziellen Mitteln täglich umgehen müssen. Da das kein befriedigender Job ist, sollte unser aller Dank Ihnen und allen MitarbeiterInnen des Landkreises gewiss sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“ Ende der wörtlichen Rede.

 

 

KTA Bothe möchte sich für seine Fraktion bei der Verwaltung für die Aufstellung dieses Kreishaushaltes bedanken. Die Finanzen der Kommunen lägen am Boden. Der Zusammenbruch der öffentlichen Haushalte auf kommunaler Ebene scheine nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Solange es keine grundlegende Struktur- und Finanzreform auf Bundesebne gäbe. Er möchte in seiner Rede auf zwei Aspekte eingehen die aus Sicht seiner Gruppe wesentlich seien. Der erste Aspekt liege weit außerhalb des Wirkungskreises dieses Landkreises. Es sei ein himmelschreiendes Unrecht in diesem Staatsgebilde das den Kommunen die höchsten Verwaltungsaufwände aufgebürdet würden, diese aber zu keinem Zeitpunkt auskömmlich finanziert würden. Beispielhaft nenne er den Rechtsanspruch auf einen KITA Platz. Dies sei politischer Wille auf Bundeseben welchen Kreise und Gemeinde bis heute teuer bezahlen müssten. Die Beitragsfreiheit der Kindergartenplätze, welche zwar begrüßenswert sei, wurde auch niemals auskömmlich von höherer Ebene aus finanziert. Aber auch die Migration über das Asylrecht seit 2015, welche nicht nur das Land tiefgreifend verändert habe, man schaue nur wenige Meter weiter auf die Betonklötze auf dem Weihnachtsmarkt in Lüneburg, sondern sie habe auch die Kommunen finanziell ausgeblutet und tue dies bis heute. Alleine auf kommunaler Ebene beliefen sich die Asyl/ Migrationskosten bundesweit auf 7 Mrd. Euro. Auf Bundesebene seien es über die letzten Jahre mehrere 100 Mrd. Euro. Was hätte man mit diesem Geld alles gutes erreichen können. Hinzu kämen explodierende Kosten im Energie und Bausektor. Im Landkreis Lüneburg fehlten tausende bezahlbare Wohnungen. Ein Neubau sei aber durch die hohen Auflagen, insbesondere im Bereich der Gebäudedämmung, praktisch unbezahlbar geworden. Auch die öffentliche Hand sei aufgrund der enormen Belastungen nicht mehr in der Lage gegenzusteuern. Dazu käme aus seiner Sicht ein unfähiges Bauamt, welches sich eher parteipolitisch engagiere als die Bauaufträge abzuarbeiten. Er richtet sich an KTA Kamp. Dessen heutige Rede sei ja nicht die erste Rede welche er von ihm gehört habe sondern die 10. Rede. Er fühle sich an Ludwig den XIIII. erinnert – den Sonnenkönig. „Der Staat bin ich“. Bei KTA Kamp habe er das Gefühl es sei ihm schon immer egal gewesen, wer unter ihm Landrat gewesen sei. Aber die Situation stelle sich doch etwas anders da. Es seien auch die eigenen Versäumnisse und Fehler der Kreispolitik welche zu der aktuellen Situation beigetragen hätten. So habe sich der Kreis, maßgeblich auch durch die Initiative von KTA Kamp, in einem Antrag zu einem sicheren Hafen erklärt. Zeitweise wurde so die illegale Migration auf dem Mittelmeer mitgefördert. Dies habe am Ende auch verheerende Signale nach außen gegeben. Ein Landkreis der so etwas mache, dürfe sich nicht beschweren wenn er keine auskömmliche Asylfinanzierung von Land und Bund bekäme. Außerdem möchte er betonen, dass auch die SPD Fraktion sehr häufig Änderungsanträge in letzter Minute in den Kreistag eingebracht habe. Ein Änderungsantrag sei ein demokratisches Mittel einer Fraktion oder eines einzelnen Abgeordneten welcher jederzeit eingebracht werden könne. Das habe auch mit dem was vorher in Ausschüssen beschlossen worden sei, wenig zu tun. Ein Änderungsantrag bleibe das entscheidende Mittel um vielleicht am Ende noch Ideen und Impulse einzubringen. Der mit Abstand größte Kostenblock unter den freiwilligen Leistungen bleibe auch aktuell das Theater Lüneburg. Jede Diskussion um Einsparungsmöglichkeiten werde sofort mit der „Kulturbanausenkeule“ niedergeschlagen. Fakt sei aber, der Landkreis leiste sich etwas das er sich in dieser Form nicht leisten können noch leisten sollte. Jede Theaterkarte werde mit über 100 Euro Steuergeldern subventioniert. Und die Kosten stiegen jährlich weiter. Am Ende versüße sich eine linke Oberschicht  dort für 25 Euro den Samstagabend. Ewig werde dieses nicht gut gehen. Die Realität hole früher oder später jeden ein, wenn irgendwann der letzte Vorhang falle. Jetzt käme er zum Punkt Demokratieförderung. Hier gehe es um den Rechtsextremismusbeauftragten. Dessen Arbeit habe keinerlei messbaren Erfolg. Dies sei am Ende einfach ein grüner Versorgungsposten welcher aus ideologischen Gründen beschlossen worden sei. Das gleiche gelte für den Klimawahnsinn welcher in diesem Kreistag betrieben werde. Es gebe gesetzliche Regelungen über das Umweltgesetz von Bund und Land. Dieses rechtfertige aber nicht Hysterie mit der auch die freiwilligen Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes hier vorangetrieben würden. Irgendwelche Beratungsleistungen würden nicht ein Gramm CO2 einsparen. Das Klima werde auch nicht im Landkreis Lüneburg gerettet. Er richtet sich an Landrat Böther, welcher am Ende des Jahres seinen Ruhestand antreten werde. Auch wenn er sich zugegebener Maßen inhaltlich nicht oft einig mit dem Landrat gewesen sei, möchte er diesem doch ausdrücklich seinen Dank und seinen Respekt ausdrücken. LR Böther habe sich mit viel persönlichem Einsatz vor allem im Bereich der Elbbrücke Neu Darchau verdient gemacht. Er sei der festen Überzeugung, dass dort in den nächsten Jahren eine Brücke entstehen werde und dazu habe LR Böther maßgeblich beigetragen. Es seien tiefgreifende Staats- und Finanzreformen nötig, damit die kommunalen Finanzen zumindest in geordnete Bahnen gelenkt werden können. Diese Reformen würden aber nicht geschenkt werden sondern müssten erstritten werden. Deshalb seine Gruppe den Antrag auf Klage gegen das Land auf Konnexität eingebracht. Daher bitte er die anderen Fraktionen und die Verwaltung diesen Antrag noch einmal nachhaltig zu prüfen.

 

 

KTA van den Berg fühlte sich von seinen Vorrednern an die Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens erinnert. Jeder kennt sie, jeder hört sie aber am Ende geschehe was die Finanzen angehe leider doch nichts. Wer auch immer der Adressat sei, die Bundesregierung, die EU oder unsere eigenen Abgeordneten, es passiere leider nichts. In der Tat müsse sich der Kreis auf neue Wege machen. So wie es im Bereich des Veterinäwesen geschehen sei, wo man sich über den NLT mit den anderen Landräten verbündet  und bestimmte Aufgaben, welche unterfinanziert wurden, einfach nicht mehr erfüllt habe. Nur noch so gehe es und das sei leider die einzige Sprache welche die Landes- oder Bundesregierung verstünden. Er richtet sich an KTA Kamp in Bezug auf seine Worte zum Antrag der MTV Halle. Die SPD-Fraktion habe den Antrag zur Unterstützung des MTV auf dem Kreistag in Dahlenburg am 12.November gestellt. Der Antrag wurde dort auch von der SPD-Fraktion zurückgezogen. Bei den anderen Fraktionen sei ein Scherbenhaufen hinterlassen worden, welcher wieder repariert werden musste. Jetzt sei ein Fond zur energetischen Sanierung geschaffen worden und von diesem werde der MTV-Treubund profitieren. Man hätte dieses auch gemeinsam lösen können. Seine Gruppe möchte in diesem Haushalt drei Punkte hervorheben. Dies sei zum einem der Kultur- und Sportbereich welcher weiter gestärkt werde. Und an KTA Bothe gerichtet, dies sei auch richtig so. Der finanzielle Handlungsspielraum des Theaters werde gestärkt, so wie es auch von der überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerung gewollt sei. Die Stadt Lüneburg sei unter anderem so gut besucht, weil es hier ein tolles kulturelles Angebot gebe. Die kulturelle Bildungsförderung und die Kulturförderrichtlinie seien in diesem Jahr auf den Weg gebracht worden. Die Resonanz hierzu sei super und es werde gut angenommen. Auch die energetische Sanierung, welche jetzt gefördert  und von welcher auch MTV profitieren werde sei hervorzuheben. Der zweite Punkt den er hervorheben möchte, sei die Digitalisierung der Verwaltung. Dieses Thema beschäftige seine Gruppe schon vom ersten Tag der Legislatur an. Das Thema werde seine Gruppe konstruktiv begleiten und wenn nötig auch für etwas mehr Tempo sorgen, denn es sei extrem wichtig für effizientes Verwaltungshandeln. Im kommenden Jahr werde der Landkreis den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass Kommunalpolitik auch mit knappen Kassen funktioniere. Mit einem vollen Theater, mit Veranstaltungen in der Arena, mit Sportevents und mit einem erstklassigen Öffentlichen Nahverkehr der MOIN. Seine Gruppe stimme dem Haushalt zu.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

KTA Dubber stellt fest, dass der Kreistag innerhalb eines Monats zum zweiten Mal einen Etat beschließen muss, welcher einen Betrag von über 50 Mio. Defizite aufweise. Auch in den nächsten Jahren werde es nicht besser, dies stehe deutlich fest. Der Landkreis steuere auf ein Rekorddefizit hin. Er sehe nirgendwo auch nur den leisen Lichtschein am Horizont aus dieser Situation heraus zu kommen. Die kommunale Ebene sei hoffnungslos unterfinanziert und werden auf Bundes- noch Landesebene bestehe irgendein politischer Gestaltungswille daran etwas zu ändern. Die Frage sei nun, was der Kreistag selber tun könne. Dass es so nicht weitergehe sei klar und die entsprechen Maßnahmen werden aufgezwungen. Denn die Frage ob es noch politischen Gestaltungsspielraum gebe, sei beantwortet. Es bestehe große Einigkeit, bis auf eine Ausnahme, dass bei den freiwilligen Leistungen Theater, Kultur, Sport und der Unterstützung des Ehrenamtlichen eben nicht gespart werden soll. Nicht nur weil dieses ein Desaster in unserer Zivilgesellschaft hinterlassen würde sondern auch weil es an der Höhe unseres Defizites kaum etwas ändern würde. Eine Fraktion wolle das Theater schließen. Er denke, dies sei schon etwas respektlos. Es sei sich im letzten Jahr sehr viel Arbeit gemacht worden gemeinsam mit dem Theater und gemeinsam mit der Stadt Lüneburg. Es seien Gutachten in Auftrag gegeben worden und er denke es sei einiges was sich im Theater zum Positiven verändert. Man könne an Kultur und Bildung sparen aber man müsse es nicht. Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion möchte er nur anmerken, natürlich können Änderungsanträge eingereicht werden aber wenn es gewollt sie, dass sich irgendjemand damit befasst, dann sollte dies rechtzeitig geschehen. Er möchte auf die Einnahmeseite schauen. Die Kreisumlage sei die einzige Steuerungsmöglichkeit die dem Kreis bleibe. Es bestehe im Hause große Einigkeit darüber, dass wenn die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Städte, Gemeinden und Samtgemeinden auch noch weiter eingeschränkt würden, dass den Kreis keinen Meter weiterbringe. Diese stünden am Abgrund, der Landkreis sei schon einen Schritt weiter. Es gebe Landkreise in der Nachbarschaft welche um 6 Punkte erhöhen. Aber auch bei gleichbleibendem Hebesatz steige die Gesamtsumme und das liege daran, dass die Gemeinden noch Handlungsfreiheit besäßen. Der Landkreis wäre schlecht beraten, dieses auch noch zu beseitigen. Der Landkreis werde in den kommenden Jahren eher eine Art Mangelverwaltung betreiben. Da werde es nicht mehr möglich sein, jede gute Idee von außen zu fördern oder Ideen aus Politik und Verwaltung umzusetzen. Auch werde sich Gedanken um Prioritäten gemacht werden müssen. Im Workshop der Fraktionen, an dem bis auf eine seltsamerweise alle teilgenommen hätten, sei zu möglichen Veränderungen im Lüneburg Vertrag beraten worden. Das werde die Lage aber auch nicht wesentlich verbessern. Das wirkliche Leben finde nicht auf Bundes- oder Landtagsebene statt sondern hier bei uns. Wenn wir aber nur noch den Mangel verwalten könnten dann bezweifle er, ob dies so gut für unsere Demokratie sei. Er frage sich dann auch, welche Bürgerinnen und Bürger sich für ein politisches Mandat bewerben sollen, wenn sie im Grunde nur noch Schulden verwalten. Demokratie sei das nicht und am Ende sei das Ganze nur für diejenigen Parteien nützlich welche vorsichtig gesagt Demokratie etwas anders sehen.
Im Haushalt 2026 seien zwei Punkte herauszuheben, welche trotz der schlechten Finanzlage im Landkreis Lüneburg von Wichtigkeit seien. Das eine sei der Umgang mit unseren Schulen. Schule für Schule werde saniert. Dies sei in anderen Regionen anders und wir können auf den Zustand unserer Schulen stolz sein. An Bildung zu sparen sei keine Option und er persönlich freue sich auch, dass jetzt auch die Schule am Knieberg in die Planung gebracht werde. Gerade bei den schwächsten der Gesellschaft zu sparen wäre keine gute Sache. Personalkosten, Wirtschaftskosten und Baukosten würden immer weiter steigen aber die Einnahmen würden sich nicht verändern. Dies sei das Grundproblem. Der zweite Punkt sei die MOIN. Er wisse nicht, ob in Kenntnis der heutigen Finanzlage vor Jahren der Mut aufgebracht worden wäre diesen Schritt zu gehen. Er denke, er war richtig und gut. Er hoffe im nächsten Jahr diese Entscheidung als richtig bestätigt zu bekommen. Wer schon einen dieser Elektrobusse gesehen habe, welche jetzt zur Einübung der Fahrer durch den Landkreis und die Stadt führen, der sehe auf den ersten Blich einen Quantensprung im ÖPNV. Sicherlich werde es im Januar noch die eine andere Ecke geben weil wir bei null gestartet sind. Es sei ein kleines Wunder, dass wir am 1. Januar ganz normal in Betrieb gehen können. Und es sei auch ein Quantensprung in Sachen Klimaschutz. Im Gegensatz zu anderen leugne er weder den Klimawandel noch finde er, dass hier Geld zum Fenster heraus geworfen werde. Es sei ein guter Weg mit dem EPAP für den Klimaschutz beschritten worden. Und dies ohne, dass dabei hysterisch agiert worden sei. Die MOIN sei aber andererseits auch ein schönes Beispiel dafür, was im Moment in unserem Lande schieflaufe. Das Land Niedersachsen, als Flächenland, zahle seinen Kommunen für den ÖPNV mit Abstand am wenigstens. Ein Drittel dessen, was Bayern für seinen ÖPNV ausgebe. Und der Landkreis solle die Verkehrswende gestalten, den ÖPNV verbessern und attraktiver machen. Aber es komme nicht ein Euro mehr an Unterstützung. Die Kommunen sollen die Aufgaben schultern aber die finanzielle Beteiligung der Verantwortlichen im Land, entfalle. Am Ende des Tages sei es eine Selbstverständlichkeit diesem Haushalt zuzustimmen. Schon alleine deshalb, um die geplanten Investitionen umzusetzen und nicht Handlungsunfähig zu werden. Aber Spaß mache das schon lange nicht mehr. Er bedanke sich bei den Fraktionen mit denen eine gute Zusammenarbeit bestehe. Der gute Umgang, auch wenn man nicht immer einer Meinung sei, wäre nicht so ganz selbstverständlich. Er empfindet es nach wie vor als sehr sehr gut, dass sich immer wieder an einem Tisch getroffen werde und gemeinsam um Lösungen gerungen werde. Er hoffe diese gute Zusammenarbeit werde auch in Wahlkampfzeiten durchgehalten. Sein Dank gelte auch der Verwaltung für ihre Geduld und ihre Zeit.

 

KTA Burkhardt hält die Haushaltsrede ihrer Gruppe. Diese Rede wird im Protokoll wörtlich wiedergegeben:

 

„ Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Verwaltungsmitarbeitende, liebe Kreistagskolleg*innen und Gäste, wir stehen nach wenigen Wochen, nachdem wir den Nachtragshaushalt beschlossen haben, erneut vor der wenig besinnlichen Aufgabe, einen Haushalt zu beschließen, der ein Defizit von über 50 Mio. Euro ausweist. Nun könnte die Frage aufkommen, ob das denn ein Umstand ist, den wir selbstverschuldet haben. Auch dieses Jahr müssen wir festhalten, dass dem nicht so ist. Vor einigen Wochen hieß es von Seiten der Regierungskoalition des Landes Niedersachsen, dass Niedersachsen handlungsfähig bleibe und in Zukunft, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit investiere. Vielleicht waren die letzten Wochen Haushaltsberatung hier im Landkreis Lüneburg und in den Gemeinden in ganz Niedersachsen lediglich ein schlimmer Fiebertraum. Was anderes fällt uns als Gruppe im Kreistag jedenfalls nicht ein, um ernsthaft zu behaupten, wir wären in irgendeiner Weise handlungsfähig. Wir sind so handlungsfähig, wie man mit gefesselten Händen auf dem Rücken nur sein kann, um das gesellschaftliche Leben auf kommunaler Ebene zu gestalten. Die Kommunen sind in Niedersachsen seit Jahren strukturell unterfinanziert. Da hilft es auch nicht mehr auf Krisen zu verweisen oder darauf, dass es 86% der Landkreise im Bundesgebiet finanziell schlecht geht (natürlich in unterschiedlichem Maße). Denn das absolut höchste Defizit weisen die Landkreise in Niedersachsen auf und das ist leider ein bitterer Rekord. Die Kommunen müssen untereinander zusammenhalten und dem Land weiterhin Druck für eine auskömmliche Finanzierung machen.

Zehn Millionen Euro stellt das Land zusätzlich bereit, um Bus- und Bahnverbindungen zu sichern… zehn Millionen, für ganz Niedersachsen für 36 Landkreise, eine Region sowie 8 kreisfreie Städte. Aber gerade im ländlichen Raum müssen Menschen mobil bleiben können, auch wenn sie kein eigenes Auto haben. Das sei ja ein Kernanliegen, hieß es aus der Presse. Das Land Niedersachsen gibt, das haben wir seitens der Verwaltung auch schon häufiger gehört, gerade mal 15 Euro pro Kopf und Jahr für den ÖPNV aus. Länder wie Hessen geben 66 Euro pro Kopf und Jahr aus (2022). Beim Bundesländer-Ranking der ÖPNV-Qualität nach Anteil der Menschen mit schlechtem ÖPNV-Zugang belegt Niedersachsen den letzten Platz. Dabei ist der Öffentliche Personennahverkehr ein Schlüssel für zukunftsfähige Kommunen, der eben auch über das Gelingen der Mobilitätswende entscheidet. Wir alle wissen, wie schwer es ist, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Das geht nur mit einem guten ÖPNV- Angebot, wo der Landkreis Lüneburg sich glücklicherweise mit der MOIN nun auf einen erfreulichen Weg macht und selbst das notwendige Geld in die Hand nimmt. Das kommt den Menschen hier im Landkreis zugute und ich freue mich, dass wir uns für diesen Weg gemeinsam entschieden haben.   Doch nicht nur beim Thema ÖPNV schauen wir in Niedersachsen bedröppelt aus der Wäsche, auch wenn wir uns den Bereich Kultur ansehen, stellen wir fest, das Niedersachsen mit Rheinland-Pfalz das Schlusslicht bildet, was die Ausgaben pro Kopf anbelangt. Zwar möchte das Land mit einer Million Euro mehr die Theater unterstützen. Das ändert leider nichts daran, dass die Kultur in Niedersachen chronisch unterfinanziert bleibt und wir für das Theater weiterhin keine solide Finanzierung haben. Eine verlässliche finanzielle Unterstützung, wie sie immer wieder in der Presse proklamiert wird, sieht anders aus. Bund und Land bleiben untätig bei der Finanzierung der Kommunen und ihrer Aufgaben. Wir haben hier ein strukturelles Problem und das lässt sich daran ablesen, dass, wie die Verwaltung uns es vorgestellt hat, knapp 30% des öffentlichen Gesamthaushalts über die Kommunen läuft, aber nur knapp 14% der gesamten Steuereinnahmen den Kommunen zugutekommt. Wir haben gemeinsam mit den anderen Kommunen damit zu kämpfen, dass das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten wird. Wir hören uns schon an wie eine kaputte Schallplatte, die jedes Jahr zur Weihnachtszeit wieder rausgeholt wird. Das Land lässt uns im Stich beim ÖPNV, bei Kultur, beim Veterinärwesen, bei der Pauschale für Geflüchtete. Das hat nichts mit Zukunft, Zusammenhalt oder Nachhaltigkeit zu tun! Werfen wir noch mal einen Blick auf unsere Gemeinden. Für die ist vor allem die Kreisumlage, die wir hier beschließen relevant. Wir waren uns schnell einig, dass wir die Kreisumlage nicht erhöhen werden. Andere Landkreise werden hier andere Wege gehen. Wir erhöhen zwar nicht, gehen aber auch nicht runter. Eine Entscheidung, die uns immer wieder die verschiedenste Kritik einbringt, wie aus den Stellungnahmen der Gemeinden und der Stellungnahme der Hauptverwaltungsbeamten zu entnehmen ist. Allerdings ist die Forderung nach einer Kreisumlage von 27% jenseits von Gut und Böse und daher auch zurückzuweisen. Uns ist bewusst, dass die Finanzsituation der Gemeinden nicht besonders rosig ist, doch unsere ist es nicht minder. Daher war die Entscheidung weder runter- noch hochzugehen, die richtige. Nun gibt es auch immer wieder Forderungen der Gemeinden, die freiwilligen Leistungen zu kürzen. Doch die freiwilligen Leistungen betragen wie im letzten Jahr 1,8% des Gesamthaushalts. Eine Kürzung dieser ist unsinnig, weil sie unseren Haushalt nicht retten wird. Im Gegenteil, eine Kürzung hätte negative Folgen, weil hier Leistungen enthalten sind, die für unseren Landkreis essenziell sind und von dem auch die Gemeinden profitieren, sei es die Förderung von Kultur und Sport oder die Unterstützung des Frauenhauses. Insbesondere beim Frauenhaus ist kein Cent ein nice to have! Es gab im Rahmen der Haushaltsberatungen einige politische Anträge u.a. auf Einrichtung eines Förderfonds für energetische Sanierung von CDU und Grünen. Hier soll dann auch der Antrag des MTV Treubund Lüneburg e.V. vom 19. Mai 2025 als Antrag für diesen Fonds behandelt werden, allerdings muss hierfür erst noch eine Förderrichtlinie aufgestellt werden. Wir hätten es gerne anders geregelt und Fonds und den Antrag des MTV voneinander getrennt, aber so besteht weiterhin die Möglichkeit, dass der Verein eine Förderung für die Hallensanierung erhält. Die entsprechende Richtlinienentwicklung sollte daher zügig in Angriff genommen werden, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Kürzung der Bauunterhaltung um 10% empfinden wir als unglücklich, da es hier vor allem die Schulen trifft. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen worden, hat natürlich aber einen rein symbolischen Wert für den Gesamthaushalt, genau wie die beantragte Kürzung der Bauinvestitionen. Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend, weshalb wir dem Haushalt trotz der eben genannten Punkte zustimmen werden.

In Bezug auf den kurzfristigen Änderungsantrag sei gesagt, dass es in der Natur der Sache ist, dass diese Gruppe den Rechtsextremismusbeauftragten weghaben will. Dass sie auch mit Kultur und Klima nichts anfangen können, ist auch irgendwie klar, denn das würde ja erfordern sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Daher ist der Antrag nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  „ Ende der wörtlichen Wiedergabe

 

 

KTA Glodzei möchte eine Interpretationshilfe zur finanziellen Situation geben. Die Kommunen würden sich nicht verschulden sondern ein Sondervermögen bilden. Das klinge viel besser. Er sei Team Kreisumlagesenkung. Das möchte er ganz deutlich betonen und werde trotzdem dem Haushalt zustimmen. Der Landkreis habe die Möglichkeit günstige Kredite aufzunehmen. Er habe viel Freude dabei, die Politik im Landkreis zu gestalten. Auch die Zusammenarbeit mit den anderen Demokraten im Landkreis bringe Freude. Zum Änderungsantrag der AfD habe er den Vorschlag sich gemeinsam dafür einzusetzen das die Stelle des Rechtsextremismusbeauftragten überflüssig werde. Wenn dies erreicht sei könne hier eingespart werden. Aber er befürchte das dies noch eine Weile dauern werde. Das Theater werde übrigens nicht nur von Linksextremisten besucht.

 

KTA Bilgenroth führt aus, es sei bekannt das die dem Landkreis vom Land aufgetragenen Aufgaben steigen und gleichzeitig sinken die Zahlungen des Landes zu Erledigung dieser Aufgaben. Deutliches Beispiel seien die Kosten zur Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern. Inzwischen habe unser Land jährlich 8 bis 9 Mio. Euro für diese Aufgaben selbst zu tragen. Die immer mehr fehlende Konnexität sei die Folge der Politik der Regierungsparteien in Bund und Land. Also der Parteien CDU, SPD und Grüne. Im Mai diesen Jahres habe keine dieser drei Parteien unseres Landkreises sich den Forderungen des Deutschen Landkreistages angeschlossen. Diese heiße, Öffentliche Ausgaben auf das Notwendige konzentrieren. Es werde auf Landkreisebene von diesen drei Parteien weitergemacht wie bisher. Trotz historisch hoher Verschuldung. Ergänzen möchte er, das nach wie vor von der halben Milliarde Aufwendungen des Landkreises nur knappe 300.000 Euro in die Wirtschaftsförderung fließen. Seine Gruppe findet dieses wirklich absurd und werde natürlich gegen diesen Haushaltsplan stimmen.

 

 

Beschluss:

1. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2026 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2026 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

 

2. Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2026 einschließlich des

Haushaltsicherungsberichtes für das Haushaltsjahr 2024 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen zugestimmt