16.07.2007 - 23 Beantwortung von Anfragen gemäß § 19 Geschäftso...

Diskussionsverlauf:

KTA Berisha erklärt sich auf Nachfrage damit einverstanden, dass die Antworten der Punkte 2 – 5 dem Protokoll beigefügt werden (siehe hierzu Anlagen 1 – 4 der Niederschrift). Er bittet mündlich um die Beantwortung der 1. Anfrage.

LR Nahrstedt teilt hinsichtlich der Anfrage 1 zu den Fragen 1 – 4 mit, dass der Landkreis Lüneburg die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Lüneburg achte und daher feststelle, dass der Landkreis Lüneburg die Fragen nicht beantworten könne, da es sich um eine Versammlung in der Stadt Lüneburg gehandelt habe.

Zu der Frage 5 teilt er mit, dass unter bestimmten Voraussetzungen Spontandemonstrationen zulässig seien. Grundlage hierfür sei § 14 Versammlungsgesetz sowie die hierzu ergangene Kommentierung.

Die Frage 6 falle in die Zuständigkeit der Polizei. Dem Landkreis Lüneburg würden hierzu keinerlei Informationen vorliegen.

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Abstimmungsergebnis: