16.07.2007 - 19 Antrag der UWL / Bündnis Rechte vom 26.06.2007 ...

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt teilt mit, dass der Kreisausschuss die Ablehnung des Antrages empfehle.

KTA Berisha führt an, dass gerade im Hinblick auf die Gefahren der hochradioaktiven Abfälle, die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden ein Anrecht darauf hätten, dass die Politik hierzu Stellung beziehe. Daher sei es nach seiner Auffassung wichtig, dass die kommunalen Abgeordneten ein klares Signal an das Land Niedersachsen senden würden.

KTA Blume sagt, dass inhaltsleere Anträge eine Poltikverdrossenheit nur fördern würden. Daher werde die Gruppe CDU-Unabhängige / SPD den Antrag ablehnen.

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Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 48 Ja, 1 Nein