17.12.2007 - 2 Feststellung der Tagesordnung
Grunddaten
Wortprotokoll
Vors. Fricke berichtet, dass ein Dringlichkeitsantrag
des KTA Christian Berisha (UWL/Bündnis Rechte) vorliege (Vorlage 2007/308, 1
Euro Arbeitsplätze). Zur Feststellung der Dringlichkeit bedarf es einer
Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Kreistages.
KTA Berisha trägt zur Dringlichkeit seines Antrages
vor, dass dieser unmittelbar den Haushalt 2008 betreffe und bittet diesen nach
dem Tagesordnungspunkt 15 zu beraten.
LR Nahrstedt sagt, er sehe keine Dringlichkeit des
Antrages. Die Maßnahme entspreche dem gesetzgeberischen Auftrag. Er schlägt
eine Beratung im Fachausschuss vor.
Vors. Fricke lässt über die Dringlichkeit des Antrages
abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja, 48 Nein
Die Dringlichkeit des Antrages ist somit abgelehnt.
Die Tagesordnung wird in der Fassung vom 07.12.2007
festgestellt.
