17.12.2007 - 8 Änderung der Entschädigungssatzung des Landkrei...

Diskussionsverlauf:

KTA Barufe sagt, dass die FDP-Kreistagsfraktion der Beschlussempfehlung nicht zustimmen werde. Sie halte es für rechtlich bedenklich, eine derartige Beschlussfassung zur Entschädigungssatzung zu treffen.

LR Nahrstedt berichtet, dass die Entschädigungssatzung bereits eine entsprechende Regelung für Fraktionssitzungen vor einer Kreistagssitzung enthalte. Dies gelte zur Vermeidung einer Unterbrechung der Kreistagssitzung künftig auch für den Kreisausschuss vor einer Kreistagssitzung.  Hierfür solle keine gesonderte Entschädigung gezahlt werden.

KTA Berisha begrüßt die Einsparung.

KTA Röckseisen betont, dass ihre Fraktion grundsätzlich die Idee, Geld zu sparen begrüße. Jedoch müsse jeder Teilnehmer einer solchen Kreisausschusssitzung freiwillig den Verzicht der Entschädigung erklären. Alles andere sei rechtlich sehr bedenklich.

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Beschluss:

Die als Anlage 2 beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung des Landkreises Lüneburg wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 46 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung