03.09.2025 - 6 Nahverkehrsplan des Landkreises Lüneburg für di...

Frau Harlfinger-Düpow, FDL Mobilität, trägt zur Vorlage vor. Der abschließende Entwurf des Nahverkehrsplans liege vor, alle Punkte aus der Abwägung seien berücksichgtigt worden. Die Abwägung sei in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 21.08.2025 vorgestellt worden. Außerdem habe es im Anschluss eine Informationsveranstaltung für Bürger:innen gegeben, an der etwa 70 Personen teilgenommen hätten. Anpassungen an den Inhalten des Nahverkehrsplans erfolgten grundsätzlich fortlaufend und seien Geschäft der laufenden Verwaltung. Das Vorliegen eines beschlossenen, gültigen Nahverkehrsplans sei wichtig, damit zum einen die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbh (LNVG) die Mittel nach §§ 7a und 7b NNVG an den Landkreis Lüneburg als Aufgabenträger auszahle. Zum anderen benötige die LNVG einen beschlossenen, gültigen Nahverkehrsplan, um die Linienkonzessionen für die MOIN GmbH erteilen zu können.

Der Vorsitzende KTA Blankenburg bedankt sich für die geleistete Arbeit. Er sehe Verbesserungen des Angebots durch den neuen Nahverkehrsplan, aber auch offene Punkte wie etwa das ÖPNV-Taxi. Hier müsse die Politik eingebunden werden. In Teilen sehe er auch Verschlechterungen des Angebots, etwa in den Stadtteilen Kreideberg und Zeltberg der Hansestadt Lüneburg (derzeitige Linien 5002 und 5008). Er stellt daher den Antrag, den Beschlussvorschlag zum Nahverkehrsplan als folgt zu ändern: „Der Nahverkehrsplan wird in der aktuellen Fassung vom 26.08.2025 beschlossen. Die vorgesehenen Linienführungen treten mit Betriebsbeginn der MOIN am 01.01.2026 in Kraft. Sie sind jedoch nicht als starres Konstrukt zu verstehen. Vielmehr sollen sie regelmäßig überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben werden. Grundlage dafür ist ein aktiver Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern sowie mit potenziellen Fahrgästen, um Rückmeldungen frühzeitig aufzunehmen und die Linienführung stetig an den tatsächlichen Bedarf anzupassen (insbesondere bei Anbindungen wie Kreideberg oder Zeltberg). Ergänzend werden dabei auch Daten aus automatischen Fahrgastzählsystemen (AFZS) genutzt, um die Erfahrungen der Fahrgäste mit Daten zu unterlegen.“

Mit diesem Beschlussvorschlag würden die von Bürger:innen an die Politik herangetragenen Bedenken berücksichtigt.

KTA Kastens verweist auf die Diskussion zum Nahverkehrsplan in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 21.08.2025. Er sehe ebenfalls Ergänzungsbedarf, etwa zu automatischen Fahrgastzählsystemen oder zum Fahrgastbeirat. Diese Punkte könnten in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden. Er halte es jedoch für falsch, der Verwaltung hier das Handeln detailliert vorzugeben. Seiner Meinung nach berücksichtige der vorliegende Beschlussvorschlag der Vorlage ausreichend, dass nach Beschlussfassung noch Änderungen möglich seien. Er spricht sich gegen den Antrag des Vorsitzenden KTA Blankenburg aus.

KTA Glodzei verweist auf die erfolgten Abstimmungen. Seiner Ansicht nach handele es sich um ein Kommunikationsproblem. Der Nahverkehrsplan sei nicht statisch und müsse nicht starr umgesetzt werden. Genau dies gelte es zu kommunizieren. Anders als im jetzigen System der allgemeinen Vorschrift seien mit der MOIN GmbH Änderungen zukünftig fleixbler möglich. Nach dem Betriebsstart der MOIN GmbH am 01.01.2026 seien Evaluationen und daraus folgende Anpassungen notwendig; die vorgebrachten Änderungen würden weiterhin berücksichtigt. Er spricht sich gegen den Antrag des Vorsitzenden KTA Blankenburg aus.

KTA Prof. Dr. Bonin untersützt den Antrag des Vorsitzenden KTA Blankenburg. Er sehe die drei darin berücksichtigten Punkte Anpassungen, Dialog mit den Fahrgästen sowie automatische Fahrgastzählsysteme als essenziell an.

KTA Mues sieht mit dem Beschlussvorschlag der Vorlage eine ausreichende Offenheit für Anpassungen gegeben.  Dies stelle den kleinsten gemeinsamen Nenner dar, der als solcher Zustimmung finden müsse. Er sehe es kritisch, dass der Antrag des Vorsitzenden KTA Blankenburg einzelne Stadtteile der Hansestadt Lüneburg hervorheben und so andere ausschließe.

KTA Kastens verweist darauf, dass der Antrag des Vorsitzenden KTA Blankenburg zur Änderung des Beschlussvorschlages fast wörtlich den letzten Absatz der Sachdarstellung der Vorlage 2025/251 wiedergebe.

Dem entgegnet der Vorsitzende KTA Blankenburg, dass nur der Beschluss Wirksamkeit entfalte, nicht jedoch die Sachdarstellung.

KTA Schultz wirbt für einen einstimmigen Beschluss des Nahverkehrsplans. Er stellt heraus, dass die MOIN GmbH bereits mit dem Betriebsstart Verbesserungen berücksichtige, während ursprünglich mit dem status quo gestartet werden sollte. Es sei also schon ein Schritt vorwärts erfolgt. Er unterstreicht, dass es diese Zielsetzungen im Beschluss zu verdeutlichen gelte.

KR Müller hebt hervor, dass der Nahverkehrsplan einen Rahmen setze, dessen Ausführung nachjustiert werden könne. Aus seiner Sicht gelte es, den Nahverkehrsplan nun zu beschließen und den Betriebsstart der MOIN GmbH bestmöglich vorzubereiten. Durch Anpassungen könnten jedoch auch höhere Kosten entstehen. Auch benötigten Anpassungen einen Vorlauf, nicht zuletzt wegen der Linienänderungsverfahren bei der LNVG. Das Liniennetz werde stets dynamisch sein, die MOIN GmbH ermögliche dies.

KTA Glodzei verleiht seinem Wunsch nach einem einstimmigen Beschluss Ausdruck. Es gelte, die Flexibilität kommunikativ herauszustellen.

KTA Müller-Polyzou hebt die Bedeutung von Kommunikation hervor. Die Bürger:innen müssten mitgenommen werden, hierauf müsse der Fokus gelegt werden.

KTA Puls schließt sich dem an.

Der Vorsitzende KTA Blankenburg spricht sich ebenfalls hierfür aus. Er wünscht sich aber eine Berücksichtigung im Beschluss. Für ihn sei es ein gangbarer Weg, die Stadtteile der Hansestadt Lüneburg nicht zu nennen und den Beschlussvorschlag allgemeiner zu formulieren, indem nur auf Linien verwiesen werde, bei denen durch Taktverdichtungen Haltestellen weggefallen seien. Der Nahverkehrsplan müsse in jedem Fall beschlossen werden.

KTA Kastens spricht sich für den ursprünglichen Beschlussvorschlag aus. Dieser sei weniger speziell und allumfassend, weil er keine konkreten Orte benenne.

KTA Hinners untersützt den Antrag des Vorsitzenden KTA Blankenburg, möchte aber die Nennung der Stadtteile der Hansestadt Lüneburg tilgen. Den Verweis auf automatische Fahrgastzählsysteme gelte es im Beschlussvorschlag zu erhalten, da für Anpassungen rationale Datengrundlagen notwendig seien. Dies gelte es deutlich zu machen.

KTA Wiesner spricht sich für den bestehenden Beschlussvorschlag aus. Dieser sei gut durchdacht, während Änderungen daran zu unvorhergesehenen Problemen führen könnten.

Herr Neumann hebt hervor, dass der vorliegende Entwurf des Nahverlehrsplans von einer Mehrheit getragen werde. Er schlägt vor, festzuhalten, dass während der Laufzeit des Nahverkehrsplans mittels polititscher Beschlüsse Anpassungen möglich seien.

KTA Glodzei schlägt vor, über den Antrag des Vorsitzenden KTA Blankenburg abzustimmen. Im Anschluss könne mit dem dann feststehenden Beschlussvorschlag über den Entwurf des Nahverkehrsplans beschlossen werden.

KTA Burkhardt verleiht ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die aktuelle Diskussion schwierig sei. Ihrer Meinung nach gehe es hier nur um Wortklauberei.

KR Müller bringt einen Kompromissvorschlag ein. Es möge folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt werden: „Der Nahverkehrsplan wird in der aktuellen Fassung vom 26.08.2025 beschlossen. Sollte bei der Linienführung einzelner Linien, die mit dem Betriebsbeginn der MOIN (ab dem 01.01.2026) umgesetzt werden sollen, noch Anpassungsbedarf bestehen, auch aufgrund der Informationen aus der Fahrgastzählung und aus Rückmeldungen der Nutzerinnen und Nutzer und Verbänden, wird dies erörtert und ggf. angepasst.“

Der Vorsitzende KTA Blankenburg zieht seinen Antrag zurück. Es wird über den von KR Müller eingebrachten Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss: Der Nahverkehrsplan wird in der aktuellen Fassung vom 26.08.2025 beschlossen. Sollte bei der Linienführung einzelner Linien, die mit dem Betriebsbeginn der MOIN (ab dem 01.01.2026) umgesetzt werden sollen, noch Anpassungsbedarf bestehen, auch aufgrund der Informationen aus der Fahrgastzählung und aus Rückmeldungen der Nutzerinnen und Nutzer und Verbänden, wird dies erörtert und ggf. angepasst.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig.