18.01.2007 - 7 Produkthaushalt für das Haushaltsjahr 2007 des ...

Diskussionsverlauf:

Zum Produkt „ Hilfen für Personengruppen mit besonderen Status“ erklärt Frau Demmig, dass es sich hierbei überwiegend um „durchlaufende Gelder“ handelt, da diese Ausgaben vom Bund bzw. vom Land erstattet werden.

Zum Produkt „Beratungen und Leistungen bei Behinderungen“ führt Frau Demmig aus, dass das Land Niedersachsen ab dem 01.01.2007 das Landesblindengeld wieder eingeführt hat. Ferner wird der Grundsatz der ambulanten vor der stationären Hilfe weiter in den Fordergrund gestellt.

Darüber hinaus bereitet sich der Fachdienst Senioren und Behinderte im Jahr 2007 auf die vom Bundesgesetzgeber zum 01.01.2008 neu eingeführte Regelung des „persönlichen Budget“ vor.

Aufgrund der Ausführungen zum Produkt „Beratung und Leistung bei Pflegebedürftigkeit“ von Frau Demmig fragt Herr Meißner nach dem Stand zur Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für ältere Menschen. Frau Demmig erklärt, dass die ersten internen Gespräche bereits geführt wurden. Der Ausschuss wird über die Angelegenheit auf dem Laufenden gehalten. Herr Enke bittet um Kontaktaufnahme mit den Wohlfahrtsverbänden, wenn eine solche zentrale Anlaufstelle eingerichtet wird.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die vorgestellten Produkte mit den dafür veranschlagten Haushaltsmitteln zur Kenntnis.