18.01.2007 - 11 Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 27.1...

Diskussionsverlauf:

KTA Venderbosch begründet ausführlich den vorliegenden Antrag seiner Fraktion.

Nachfolgend findet eine Diskussion statt.

Die Grüne Kreistagsfraktion stellt folgenden Änderungsantrag zum Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke:

1.       unverändert

2.       unverändert

3.       Das Jedermannkonto ist ein Girokonto, für das lediglich eine reduzierte Kontoführungsgebühr von 0,50 € erhoben wird. Jede volljährige Person, die im Landkreis Lüneburg ihren Erstwohnsitz hat und zur Gruppe der Hartz IV- oder Sozialhilfeempfänger zählt bzw. private Insolvenz angemeldet hat, erhält ein solches Konto, wobei nur ein Konto pro Bedarfsgemeinschaft nach SGB II eingerichtet wird.

4.       entfällt

5.       unverändert

KTA Staudte begründet diesen Antrag ausführlich.

KTA Meißner und KTA Stange erklären für die Kreistagsfraktion der SPD, dass die Beschlüsse zu den Anträgen keine bindende Wirkung auf die Sparkasse Lüneburg haben, da die Sparkasse Lüneburg insoweit autonom ist. Sie sprechen sich jedoch für einen Appell an die Sparkasse in diese Richtung aus.

KTA Dammann und KTA Dr. Scharf verdeutlichen nochmals, dass in dieser Angelegenheit maximal eine Empfehlung an die Sparkasse Lüneburg ausgesprochen werden kann.

Es wird – ohne weitere Abstimmung – Einigkeit darüber erzielt, dass die Ausschussmitglieder auf die Verwaltungsratsmitglieder der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Lüneburg zugehen werden, um die auf die von den jeweiligen Sozialausschussmitgliedern gestellten Anträge hinzuweisen.

Beschluss:

1.  Der Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 27.11.2006 wird abgelehnt.

     Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen

2.  Der Änderungsantrag der Grünen Kreistagsfraktion vom 11.12.2006 wird abgelehnt.

     Abstimmungsergebnis: 5 : 2 bei 1 Enthaltung