23.09.2025 - 6 Fortführung der Teilnahme am Bundesprogramm „De...

Dominique Haas (u.a. zuständig für die Partnerschaft für Demokratie – PfD – im Landkreis Lüneburg) und Karin Robben von der Koordinierungs- und Fachstelle (Johann-Daniel-Lawaetz-Stiftung) stellen anhand der Präsentation die in 2025 durchgeführten Aktivitäten und Beispiele von geförderten Projekten vor. Abschließend gehen die Vortragenden auf die Planungen für 2026 und den Vorschlag der Verwaltung einen erneuten Förderantrag zu stellen ein.

Die geleistete Arbeit und der Wert einer PfD werden anerkennend seitens der Politik aufgenommen. Es kam der Wunsch auf, alle geförderten Projekte einzusehen. Die Verwaltung greift den Vorschlag auf und prüft, inwieweit die Projekte öffentlich, beispielsweise auf der Homepage, dargestellt werden können.

KTA Pfeffer (CDU) regt an, eine Erweiterung auf Frauen vorzunehmen und sich nicht ausschließlich auf quere Personen zu beziehen. Dies wird aufgenommen. Den Einwurf seitens KTA Wiesner (AFD), dass auch Gewalt gegen Männer mit aufgenommen wird, wird abgelehnt.  Dies hat den Hintergrund, dass Gewalt gegen Männer nicht auf Grund eines Machtgefälles, einer Ideologie, entsteht.

Frau Robben antwortet auf Nachfrage von KTA Aden-Meyer (Grüne), dass den Schulen oft die Ressourcen fehlen, die geförderten Projekte alleine durchzuführen. KTA Peyko (SPD) ergänzt, dass es sich oftmals um Schulen handelt, dessen Elternschaft sich keine zusätzlichen Kosten leisten können.

Eine Nichtbewilligung des Antrages würde bedeuten, dass die aktuellen Tätigkeiten und eingesetzten Mittel stark zurückgefahren werden müssten.

Beschluss:

Der Landkreis führt im Jahr 2026 die erfolgreiche Teilnahme am Bundesprogramm des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Demokratie leben!“ als Partnerschaft für Demokratie (PfD) fort.

Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Die Bereitstellung der dafür erforderlichen Eigenmittel (10 Prozent) in Höhe von rund 15.500 Euro wird durch Haushaltsreste aus 2025 sichergestellt. Personell soll der Rechtsextremismusbeauftragte, ggfs. mit Unterstützung eines weiteren Mitarbeiters, das Programm begleiten. Eine zusätzliche Personalstelle soll nicht geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 1 Enthaltung