04.12.2025 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 (im Sta...

Samtgemeindebürgermeister Luhmann nimmt als Vertreter der Gemeinden Stellung zur geplanten Kreisumlage. Er bedankt sich für die Möglichkeit, die Sorgen der Gemeinden im Ausschuss vortragen zu können. Die finanzielle Situation in den Kommunen sei sehr kritisch. Bemühungen, die eigene Steuerkraft zu stärken und dadurch selbst handlungsfähig zu bleiben, würden systematisch im Keim erstickt, denn eine steigende Steuerkraft führe als erstes zu Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen. Dies sei insbesondere in Samtgemeinden mit verschieden finanzstarken Mitgliedsgemeinden problematisch. Es sei darüber nachzudenken, den Hebesatz nicht nur auf bestehendem Niveau zu belassen, sondern ihn sogar zu senken. Die Gemeinden hätten keine Möglichkeit, eigenständig aus dieser Lage herauszukommen. Nun müsse etwas Grundsätzliches passieren und schwierige Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. 

Des Weiteren geht Samtgemeindebürgermeister Luhmann auf eine mögliche Anpassung des Finanzvertrages mit der Stadt und die Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung sowie deren Finanzierung ein. Die Gemeinden würden jeden Euro gerne annehmen, ihm sei jedoch bewusst, dass der Landkreis nichts zu verteilen habe. Er schließt seinen Beitrag mit dem Ersuchen, den Hebesatz nicht nach oben anzuheben. 

 

LR Böther bedankt sich bei Samtgemeindebürgermeister Luhmann für die Darstellung der Position der Gemeinden und ihrer HVBs. Von der Finanzsituation sei, wie von Herrn Luhmann angesprochen, die ganze kommunale Familie betroffen. Das gemeinsame Haushaltsdefizit mache Kassenkredite erforderlich, Rücklagen gäbe es nicht. Die Entscheidung des Landkreises, die Kreisumlage unverändert zu lassen, sei richtig. 
Zum Thema Ganztagsbetreuung habe der Landkreis ein Angebot gemacht, die Details seien noch zu klären. Hinsichtlich des Finanzausgleichs weist Landrat Böther auf die Änderung des NFAG hin, welche entgegen der Erwartungen bereits am 01.01.2026 in Kraft treten werde und letztendlich zu einer Verschiebung von Mitteln des Landkreises auf die Gemeindeebene führe. Auch der Landkreis habe ein ganzes Bündel an defizitären Pflichtaufgaben, weshalb eine Senkung des Kreisumlage nicht möglich sei. Das kommunale Gesamtdefizit der Bundesrepublik belaufe sich auf 30 Mrd. Euro in einem Jahr. Wer die Rückzahlung übernehmen werde, sei angesichts dieser Dimension unklar.

Er habe Verständnis für die von Samtgemeindebürgermeister Luhmann vorgestellte Stellungnahme, jedoch müsse auch der Landkreis am Leben gehalten werden, weshalb die Beibehaltung des Status Quo eine gute Position darstelle.

 

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin erläutert die Abwicklung des TOP 6, in diesem Rahmen soll zunächst die Änderungsliste B behandelt und anschließend über die politischen Anträge der Parteien (TOP-Nr. 6.1 – 6.3) abgestimmt werden.

 

KVOR Mennrich erläutert die Änderungsliste B. Im Bereich der Bewirtschaftungs- und Stromkosten könne eine Verbesserung von 400.000 Euro im Haushalt eingeplant werden. Insgesamt sei somit eine Verschlechterung von 1,642 Mio. Euro zu verzeichnen. Daraus ergebe sich der neue Fehlbetrag von 54,9 Mio. Euro.  

 

LR Böther berichtet von einer soeben eingetroffenen Mail der Oberbürgermeisterin mit einer Stellungnahme der Stadt zur Kreisumlage. Diese wird ausgeteilt, um bei der Gesamtberatung gewürdigt werden zu können. Vorsitzender Prof. Dr. Bonin ordnet daraufhin eine kurze Unterbrechung der Sitzung an, um eine Kenntnisnahme zu ermöglichen.

 

KR Müller antwortet auf die Nachfrage von KTA Schmidt, ob Gespräche zum Thema Entschuldung mit den Ansprechpartnern in Hannover geführt wurden, dass die Haushaltssituation dem Innenministerium bekannt und ein Anstoßen dieses Themas von Seiten der Kommunalaufsicht nicht zu erwarten sei. Es sei bestätigt worden, dass es sich bei der Finanzierung um ein strukturelles Problem handle, welches alle Landkreise betreffe.

 

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin ordnet nach einer Diskussion über die Beschlussreihenfolge auf Antrag von KTA Dubber eine Sitzungsunterbrechung an. 

 

KTA Mues stellt den Antrag der Gruppe FDP/ Die Unabhängigen vor. Vorsitzender Prof. Dr. Bonin lässt über den Antrag abstimmen.

 

KTA Kamp arbeitet die Unterschiede des Antrags der SPD-Fraktion zu dem der Gruppe FDP/Unabhängige heraus.

 

KTA Burkhardt merkt an, dass sie dem Antrag der SPD-Fraktion zwar zustimmen werde, 300.000 Euro als Fonds für energetische Sanierung allerdings als zu wenig erachte. Aufgrund der hohen Kosten würden die Mittel schnell aufgebraucht sein.

 

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin lässt über den der SPD-Fraktion sowie den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

 

KTA Bilgenroth begründet den Antrag der Gruppe AfD/die Basis.

 

KTA Kamp möchte dem Antrag der SPD-Fraktion zu Bauunterhaltungsmitteln einige allgemeine Worte voranstellen. Mit Bezugnahme auf die Beiträge von Samtgemeindebürgermeister Luhmann und LR Böther resümiert er, dass die kommunalen Haushalte alle schlecht seien. Es gebe keinen Gewinner und keinen Verlierer. Daher halte er es ebenfalls nicht für richtig, die Kreisumlage zu erhöhen oder Änderungen an den freiwilligen Leistungen vorzunehmen. Eine Möglichkeit sehe die Fraktion hingegen bei den Investitions- und Sanierungsmitteln im Bauwesen – daher der Vorschlag, den Bauunterhaltsaufwand 2026 um 10% zu kürzen.

 

LR Böther weist darauf hin, dass die Verwaltung im Haushaltsentwurf 2026 an vielen Stellen intensive Kürzungen vorgenommen habe. Gegenüber der Finanzplanung seien dies im investiven Bereich 10,5 Mio. Euro, beim Bauunterhalt 1 Mio. Euro. Es ergebe jedoch wenig Sinn, die eigene Infrastruktur in dieser Situation an die Wand zu fahren. Wenn es um Kürzungen der Investitionen in Höhe von 10% gehe, müsse die Verwaltung Maßnahmen und Projekte streichen oder verschieben. Dies ließe sich nur schwer umsetzen, ohne den politischen Willen aus dem Blick zu verlieren.

Im Bereich der Gebäudewirtschaft seien die Mittel zum Großteil über die Jahresgrenze hinaus vertraglich in Maßnahmen gebunden, die vieldiskutierten Reste stünden daher nicht zur freien Disposition. Er habe kein Problem mit einem Sparansatz, jedoch stelle sich dann die Frage, an welcher Stelle die Investitionen gekürzt werden sollen.  

 

KTA Dubber merkt an, dass er den Vorschlag als unproblematisch erachtet. Es ginge nicht darum, einzelne Sanierungsmaßnahmen zu verschieben, denn diese könnten in großer Zahl auch im Jahr 2027 abgerechnet werden. Bei dem Antrag handle es sich um einen schüchternen Versuch des Kreistages, wenigstens an einer Stelle Kürzungen vorzunehmen.

 

LR Böther bringt die Option ein, 10% pauschal als Verpflichtungsermächtigung auf die Projekte im nächsten Jahr anzusetzen, um zumindest Verträge abschließen zu können.

 

KR Müller hält es für möglich, die in Rede stehenden 10% einzusparen, indem man Rechnungen in das darauffolgende Jahr verschiebt. Es komme auch häufig vor, dass Schlussrechnungen erst wesentlich später gestellt würden.

 

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin stellt als Konsens fest, dass die 10% eingespart und die gekürzten Beträge als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2027 veranschlagt werden sollen.

 

KVOR Mennrich bittet um Konkretisierung, ob es um eine Einsparung von 10% bei den Baumaßnahmen oder dem Gesamtinvestment gehe.

 

 

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin greift daraufhin den Hinweis von LR Böther auf, dass eine Konkretisierung wichtig sei, da es auch IT-Investitionen gebe. In diesem Bereich käme eine Kürzung angesichts erheblicher Haushaltsreste ebenfalls in Betracht. 

 

LR Böther formuliert einen geänderten Beschlussvorschlag über die Kürzungen bei den Baumaßnahmen und den IT -Maßnahmen. Diese Kürzungen fänden sich in zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2027 wieder.

 

KTA Kamp  führt aus, dass neben den Einsparungen im investiven Bereich auch die Bauunterhaltungskosten bei den eigenen Gebäuden um 10% gekürzt werden sollen.

 

KTA Burkhardt merkt an, der Landkreis läge hier bereits jetzt eine Million unter dem Haushaltsansatz vom vergangenen Jahr. Die Baukosten würden lediglich verschleppt werden.

 

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin hält fest, dass der Punkt Bauunterhaltung zurückgestellt und im Kreisausschuss diskutiert. 

 

Beschluss:

 

1. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2026 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2026 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

 

2. Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2026 einschließlich des

Haushaltsicherungsberichtes für das Haushaltsjahr 2024 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

1. Abstimmungsergebnis über die in der Änderungsliste B (Anlage 9 der Vorlage) enthaltenen neuen Erkenntnisse, Änderungsvorschläge und Korrekturen im Haushaltsplan 2026 (Seite 1-5):
 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung zugestimmt

 

2. Abstimmung über die politischen Anträge (vgl. auch TOPs 6.1 – 6.3):

 

a) Vorlage: 2025/355 - Änderungsantrag der Gruppe FDP / Die Unabhängigen vom 03.11.2025 zum Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Antrag auf finanzielle Unterstützung für die energetische Sanierung der MTV-Sportstätte im Sportpark Kreideberg und Ertüchtigung der Halle A“

 

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen / 6 Nein-Stimmen / 1 Enthaltung = Der Antrag gilt damit als abgelehnt.

 

b) Vorlage: 2025/388 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2025 zur Vorlage 2025/352 zum Haushalt 2026 zum Thema "Einrichtung eines Fonds zur CO2-Reduzierung und Energetische Sanierung der MTV-Sportstätte"

 

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen / 6 Nein-Stimmen / 1 Enthaltung = Der Antrag gilt damit als abgelehnt.

 

c) Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und CDU vom 02.12.2025 zum Thema "Förderfonds für energetische Sanierungen" (Im Stand der 1. Aktualisierung vom 03.12.2025)

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 7 Enthaltungen zugestimmt

 

d) Antrag der Gruppe AfD/ die Basis vom 26.11.2025 zum Thema " Antrag zum Kreishaushalt 2026"

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt

 

e) Mündlicher Antrag der SPD-Fraktion zur Kürzung der investiven Baumaßnahmen und Investitionen im IT-Bereich um 10 %. Die gekürzten Mittel sollen als Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2027 abgesichert werden. Weiterhin soll geprüft werden, ob auch der Bauunterhaltungsaufwand um 10 % gekürzt werden kann. Dies soll bis zur Sitzung des Kreisausschusses am Montag, 08.12.2025 abschließend geprüft werden.

 

Abstimmungsergebnis: Der Antrag kam nicht gesondert zur Abstimmung und wurde beim abschließenden Gesamthaushalt entsprechend berücksichtigt.

 

3. Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 sowie das Investitionsprogramm für 2025 unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 4 Enthaltungen zugestimmt  

 

 

4. Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept 2026 einschließlich des Haushaltssicherungsberichtes für das Haushaltsjahr 2024:

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 4 Enthaltungen zugestimmt