09.02.2026 - 8 Elbbrücke Darchau/Neu Darchau; Sachstand zur Be...

BL Seegers berichtet über den aktuellen Sachstand. Der Zeitplan der Planfeststellungsbehörde habe weiterhin Bestand, wonach die abschließende Entscheidung bis Ende des 1. Quartals getroffen werden solle. Mit der Veröffentlichung des Beschlusses sei im 2.Quartal zu rechnen.

Der Bescheid über die Feststellung der grundsätzlichen Förderfähigkeit der Maßnahme nach dem NGVFG (Vorprüfungsbescheid) sei am 02.02.2026 eingegangen und bis zum 27.01.2031 befristet worden.

Das Vorhaben sei darin nach § 2 Satz 1 Nr. 2a NGVFG als förderfähig bewertet worden.

Sobald das Vorhaben plan- und baurechtlich abgesichert sei, könne die Maßnahme zur Aufnahme in ein konkretes Jahresbauprogramm angemeldet werden. Die Anmeldungen seien jeweils bis zum 01.10. des Vorjahres möglich. In dem Bescheid heiße es weiter, dass vorgesehen sei, das Vorhaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch Zuwendungen in Höhe von bis zu 75% der zuwendungsfähigen Kosten zu fördern.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung werde durch diesen Bescheid nicht begründet.