09.02.2026 - 6 Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Ver...

Bereichsleiter Tippe erläutert unter Hinweis auf die Beschlussvorlage die aktualisierte Maßnahmenliste für Maßnahmen mit NGVFG-Förderung.

KTA Stoll fragt, weshalb sich einige Maßnahmen, wie beispielsweise der Ersatzneubau der Brücke über die Krainke im Zuge der K 61 verschieben würden.

Bereichsleiter Tippe erläutert, dass dieses z.T. aus erforderlichen Genehmigungsverfahren, Grunderwerbsverhandlungen oder auch aus den zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten resultiere.

Herr Fraedrich berichtet zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes zunächst über die im Jahr 2025 umgesetzten Radwegbaumaßnahmen.

Die Radwege an der K 28, Nutzfelde – Nutzfelder Kreisel an der L 221 sowie von Barendorf bis zum Abzweig Wendhausen vor dem Nutzfelder Kreisel, seien im letzten Jahr fertiggestellt worden. Die Schlussrechnungen lägen noch nicht vor. Die Gesamtkosten würden aber voraussichtlich im Rahmen der Auftragssummen liegen.

Die für dieses Jahr geplanten Baumaßnahmen an der K 17 zwischen Rettmer und der B 209 sowie von Embsen zur B 209 (Maßnahmen P09 und P15) seien verschoben worden, da die hierfür erforderlichen Plangenehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen seien.

Wie bereits im Rahmen der letztjährigen Fortschreibung ausgeführt, seien zur Maßnahmenumsetzung umfangreiche und damit auch zeitintensive Genehmigungsverfahren von ca. 1 Jahr erforderlich.

Beispielsweise müsse seit dem letzten Jahr für jede Baumaßnahme ein Klimaschutzgutachten erstellt werden. Auch die Festlegungen des Raumordnungsprogramms müssten beachtet werden und hätten dementsprechend u.U. Auswirkungen auf die Planungen.

Es sei davon auszugehen, dass für alle Baumaßnahmen, auch Radwegverbreiterungen, die Waldgrundstücke tangieren würden, ein Waldgutachten im Hinblick auf Waldumwandlungen und daraus resultierenden Ausgleichsmaßnahmen zu beauftragen sei. 

Die NLStBV werde in diesem Jahr den Radweg an der L 221 vom Lüneburger Hafen bis zum Nutzfelder Kreisel bauen und dabei auch den Lückenschluss an der K 28 zwischen Kreisel und dem Abzweig Wendhausen herstellen.

Diverse zukünftige Radwegbaumaßnahmen der Prio-Liste würden bereits beplant werden.

Der Radweg P05, Ausbau an der K 30 zwischen Bardowick und der B 209 werde zunächst zurückgestellt, da der erforderliche Grunderwerb nicht getätigt werden könne. Der Grundeigentümer sei hierzu derzeit nicht bereit.

KTA Prange fragt nach dem Verfahrensstand des Radwegs an der K 20, der bislang noch nicht in der Prio-Liste enthalten sei.

Bereichsleiter Tippe erklärt, dass die Prio-Liste für den Radwegbau im nächsten Jahr fortgeschrieben werden solle und die Maßnahme an der K 20 dann darin mit aufgenommen werde.

KTA Schmidt fragt an, ob in der Kostenaufstellung zur Elbbrücke alle Kosten und dementsprechend auch die möglichen Fördersummen enthalten seien und ob die Grunderwerbskosten förderfähig seien. Ferner interessiere sie, ob in der Kostenzusammenstellung auch die künftigen Abschreibungen und Unterhaltungskosten enthalten seien.

BL Seegers erklärt, dass diese Kostenaufstellung alle aktuell geschätzten Projektkosten und auch die voraussichtlich möglichen Fördersummen beinhalte. Sie sei auch Grundlage für die Ansätze des Wirtschaftsplanes 2026 gewesen und dementsprechend auch der NLStBV zur Vorprüfung nach dem NGVFG zugeleitet worden. Die Grunderwerbskosten seien förderfähig. Die Abschreibungen und Unterhaltungskosten der Brücke seien in dieser Kostenaufstellung nicht enthalten, da hierin nur die investiven Kosten aufgeführt worden seien. Eine Gesamtkostenaufstellung werde jedoch in jedem Fall im Rahmen einer notwendigen Beschlussvorlage für den Kreistag zur weiteren Planung/zum Bau der Elbbrücke erstellt werden.

 

Beschluss:

 

1.     Die Fortschreibungen der Maßnahmenlisten für die Jahr 2027 ff. mit Ausnahme der lfd. Nummer 7 (Elbbrücke Darchau – Neu Darchau) für den Straßen-, Brücken- sowie Radwegebau werden in den vorgelegten Fassungen beschlossen.
2.     Die Fortschreibung der Maßnahmenlisten für die Jahre 2027 ff. für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau mit der lfd. Nummer 7 (Elbbrücke Darchau – Neu Darchau) werden in den vorgelegten Fassungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.) einstimmig bei einer Enthaltung

Zu 2.) 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung