11.03.2026 - 9 MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Mi., 11.03.2026
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanz- und Beteiligungsmanagement
- Bearbeitung:
- Björn Larisch
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
KR Müller erläutert, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft diese Kapitaleinlage als Sicherheit für die im Landkreis eingesetzten Busse gefordert habe. Dies seien aktuell 196 Busse. Es sei ein großzügig bemessener Betrag gewählt worden, um nicht in den nächsten Wochen erneut eine Erhöhung beschließen zu müssen.
Beschluss
Beschluss:
- Der Landkreis Lüneburg stellt der MOIN Mobilitätsinfrastruktur und –betriebs GmbH Landkreis Lüneburg (MOIN) zur Erhöhung des Eigenkapitals eine Kapitalrückrücklage in Höhe von 155.000,00 € zur Verfügung.
- Der außerplanmäßigen Auszahlung beim Produkt 547-000 in Höhe von 155.000,00 € wird gemäß § 117 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zugestimmt. Die Deckung wird durch Minderauszahlungen bei der Investitionsnummer 3500.26.01 (Produkt 111-320) gewährleistet.
- Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der MOIN Mobilitätsinfrastruktur und –betriebs GmbH Landkreis Lüneburg werden angewiesen, der Erhöhung des Eigenkapitals auf 1.054.000,00 € durch eine Einlage des Landkreises Lüneburg in Höhe von 155.000,00 € in die Kapitalrücklage zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei 1 Enthaltung
