10.06.2026 - 16 Resolution zur bestehenden Finanzkrise der Komm...

LR Böther berichtet von der Tagung des Deutschen Landkreistages in Berlin. Er sei der Ansicht, diese Resolution sei so nötig wie nie zuvor. Es sei offensichtlich, dass bei den Verantwortlichen für die Verteilung der Finanzmittel derzeit wenig Erkenntnis darüber bestünde, vor welchen Herausforderungen die kommunale Ebene stehe. Die Pflegeversicherung solle zu Lasten der kommunalen Haushalte entlastet werden. Der Deutsche Landkreistag habe auch bei der Eingliederungshilfe Vorschläge gemacht, welche substantiell die dramatisch angestiegenen Kosten eindämmen könnten. All diese Dinge seien nach Prüfung durch die entsprechenden Kommissionen nicht aufgenommen worden. Die Erkenntnis, dass die Kommunen, als diejenigen, welche die Verwaltung im Land vollziehen, deutlich mit den derzeit bestehenden Leistungsgesetzen überfordert seien, sei offensichtlich nicht angekommen. Es müsse Richtung Bund kommuniziert werden, dass es so nicht weitergehe. Daher würde er sich freuen, wenn auch der Kreistag unseres Landkreises sich dieser Resolution anschließe. Die kommunale Finanzkrise sei so groß wie nie zuvor und derzeit sei nicht absehbar, dass entscheidende Schritte zur Änderung dieser Krise eingeleitet würden. 

KTA Burkhardt möchte nachfragen, wie der Punkt 3 der Resolution gemeint sei. Hier gehe es um eine auskömmliche Finanzierung in Bezug auf die Sozialleistungen sowie um Kürzungen, welche durch die kommunalen Spitzenverbände vorgeschlagen worden seien.

LR Böther antwortet, es gehe zum einen um die Dinge, welche der Bund direkt zu verantworten habe. Pflegeversicherung und Krankenversicherung seien ein Beispiel. Wenn der Bund Änderungen vornehme an der Pflegeversicherung und die Zeit in der die Pflegeversicherung eintrete nach hinten schiebe, dann hätten die Menschen trotzdem einen Anspruch auf die Leistungen aus der kommunalen Hilfe zur Pflege. Die Kommunen seien dann an dieser Stelle Ausfallbürge. Damit würden ca. 1,0 Mrd. Euro Kosten an die Kommunen verschoben. Bei den anderen Sozialleistungen, z. B. in der Eingliederungshilfe seien Änderungen auf dem Weg. Beispielsweise im Bereich der Schulassistenzen funktioniere das System der Bündelungen nicht. Es gebe viele Dinge, die verändert werden müssen und dies führe sicherlich auch dazu, dass in diesem Land nicht mehr jede Einzelfallgerechtigkeit bis in den letzten Punkt organisiert und finanziert werden könne. Es müsse dazu zurückgekommen werden, dass viel mehr Pauschalen zur Anwendung kämen. Denn diese Einzelfallgerechtigkeit könne sich das Land nicht mehr leisten.

KTA Burkhardt sieht diesen Sachverhalt komplett anders und werde vor diesem Hintergrund der Resolution nicht zustimmen.

Beschluss:

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg verabschiedet die nachstehende Resolution zur bestehenden Finanzkrise der Kommunen - „Rettet die Kommunen!“.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen