18.06.2026 - 7 Fortführung der Teilnahme am Bundesprogramm des...

Frau Mareike Schmidt (IBIS-Institut) stellt auszugsweise die Situations- und Ressourcenanalyse, die sich im Anhang befindet, vor.

Herr Christian Mischke (Lawaetz-Stiftung) und Herr Dominique Haas (Rechtsextremismusbeauftragter des Landkreises Lüneburg) geben anschließend gemeinsam einen Über- und Rückblick über die Aktivitäten der Partnerschaft für Demokratie (siehe Anhang). Sowohl die vorhandenen Mittel, die kleine Projekte unterstützen als auch die Netzwerk- und Beratungsarbeit wirken sich positiv im Landkreis aus, so dass die Verwaltung vorschlägt auch für das Jahr 2027 einen neuen Antrag zu stellen.

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg führt im Jahr 2027 die erfolgreiche Teilnahme am Bundesprogramm des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Demokratie leben!“ als Partnerschaft für Demokratie (PfD) fort.

Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Antrag zu stellen und die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 10 % (15.500 €) im Haushalt zu veranschlagen vorbehaltlich der Beratungen zum Haushalt 2027. Personell wird der Rechtsextremismusbeauftragte das Programm begleiten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig