20.12.2011 - 8 Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Ric...
Grunddaten
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Beschluss:
1. Das Vorschlagsrecht für die in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen wird unter Anwendung des Verteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG wie folgt verteilt:
SPD/Grüne-Gruppe: | 5 Wahlvorschläge |
CDU/RRP-Fraktion: | 3 Wahlvorschläge |
FDP/Die Unabhängigen-Gruppe: | 1 Wahlvorschlag |
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, erforderlich.
2. In die dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vorzulegende Vorschlagsliste sind folgende Personen aufzunehmen:
SPD/Grüne-Gruppe:
Wolfgang Marten
Ingrid Rambusch
Rainer Garbers
Axel Bloch
Uwe Hinners
CDU/RRP-Fraktion:
Rose-Marie Ebeling
Dankwart von Dahl
Manfred Heinrichs
FDP/Die Unabhängigen-Gruppe:
Hans Joachim Barufe
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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