05.03.2012 - 16 Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 07.11.2011 ...

Diskussionsverlauf:

KRin Scherf erläutert die Vorlage, benennt die noch zu besetzenden Stellen und bittet um Zustimmung.

KTA Dubber stimmt im Namen der CDU/RRP-Fraktion diesem Antrag nicht zu. Die Fraktion konnte keine überzeugenden Argumente erkennen, warum die Themen nicht im neu gebildeten Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung behandelt werden können.

KTA Kamp begründet den Antrag seiner Gruppe. Der Gruppe sei wichtig, dieses Thema im Landkreis anzugehen und es sei sinnvoll, dies mit der der größten Kommune, der Hansestadt Lüneburg, zusammen zu machen. Es gehe dabei um eine Vernetzung und deshalb sei es wichtig, viele beratende Mitglieder in diesen Ausschuss zu bestellen. Die Gruppe wolle im Landkreis Lüneburg eine neue Energiepolitik propagieren und durchführen. Dafür werde der Grundsatzausschuss benötigt. Abschließend bedankt er sich bei KRin Scherf für die Vorbereitung.

-KR-

Beschluss:

Die Bildung eines gemeinsamen Grundsatzausschusses „Energie“ mit der Hansestadt Lüneburg wird beschlossen.

Diesem sollen angehören

- 5 Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lüneburg

- 5 Mitglieder des Rates der Hansestadt Lüneburg

Bei 5 Mitgliedern des Kreistages ergibt sich folgende Sitzverteilung:

Ø                               SPD/GRÜNE 3 Sitze und Vertreterinnen und Vertreter

Ø                               CDU/RRP 2 Sitze und Vertreterinnen und Vertreter

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein beratendes Mitglied (Grundmandat) in den Ausschuss zu entsenden.

Außerdem ist ein Vorsitzender aus den Reihen der Mitglieder des Kreistages zu bestimmen. Der Vorsitz wechselt zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg.

Dem Ausschuss gehören weiterhin die folgenden beratenden Mitglieder an:

Aus der Verwaltung von Hansestadt und Landkreis Lüneburg werden in den Ausschuss entsandt:

Abstimmungsergebnis: 18 Gegenstimmen und 1 Enthaltung