14.03.2012 - 5 Strukturentwicklungsfonds 2012 – Zuschuss Einri...

Diskussionsverlauf:

Herr Mentz berichtet den Ausschussmitgliedern ergänzend zur Vorlage, dass die Hansestadt Lüneburg noch keinen endgültigen Finanzierungs- und Investitionsplan vorgelegt hat und auch die künftige Aufgabenträgerschaft und Einbeziehung eines Privaten (Lüneburger Parkhaus- und Parkraum Verwaltungs GmbH) noch nicht endgültig geklärt ist. Er stellt fest, dass der im Antrag und in der Vorlage genannte Investitionsbetrag in Höhe von 70.000 EUR lediglich der kommunale Anteil sein wird.

Nach kurzer Diskussion wird einvernehmlich festgestellt, dass der Hansestadt signalisiert werden soll, dass sich der Landkreis in der genannten Höhe an dieser Maßnahme beteiligen wird. Der erforderliche Zuwendungsbescheid kann jedoch erst nach der endgültigen Klärung der o. g. offenen Fragestellungen erteilt werden.

Beschluss:

Der Hansestadt Lüneburg wird vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2012 für die Einrichtung einer Mobilitätszentrale ein Kreiszuschuss in Höhe von 20.000 EUR aus den Mitteln des Strukturentwicklungsfonds gewährt. Der Zuschuss wird jeweils hälftig aus den Sparten „Klimaschutz“ und „überörtliche touristische Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt.

Der Zuwendungsbescheid wird erst nach der Vorlage eines endgültigen Finanzierungs- und Investitionsplanes sowie nach der Klärung der zukünftigen Aufgabenträgerschaft erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig