15.10.2012 - 12 Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 15.09.2012 ...

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp erläutert den vorliegenden Antrag. Er habe selbst den stetigen Zuwachs der Verkehrsbelastung an der B216 in den letzten Jahren erfahren können. Insbesondere die Anwohner an der B 216 seien sehr durch das hohe Lkw-Aufkommen belastet. Er bittet um die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten.

KTA Kruse-Runge spricht sich dafür aus, dass die konkreten Maßnahmen im Fachausschuss benannt und beraten werden.

KTA Führinger befürchtet, dass dieser Antrag weniger dem Anliegen der Anwohner an der B 216 als der nahenden Landtagswahl dienlich ist. Die im Antrag aufgeführten Forderungen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises und für diese Veränderungen würden weder Geldmittel noch Kapazitäten zur Verfügung stehen. Der Überweisung in den Fachausschuss stimme seine Fraktion aber zu.

KTA Plaschka wundert sich über manche Aussagen und auch darüber, dass die CDU/RRP-Fraktion nicht in der Lage sei, von einem vorgefertigten Konzept abzuweichen.

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Beschluss:

Der Antrag wird an den Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung