12.02.2013 - 7 Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion...

Diskussionsverlauf:

KTA Kastens trägt den Antrag seiner Fraktion vom 29.01.2013 vor.

Der Antrag beinhaltet, unmittelbar nach Beendigung des Raumordnungsverfahrens umgehend den Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zu stellen.

Nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung soll jetzt ein Signal gesetzt werden und die Brückenrealisierung weiter vorangetrieben werden. Aus diesem Grund soll SBU ermitteln, welche relevanten Unterlagen noch für eine genauere Kostenschätzung benötigt werden.

KTA Fricke weist auf den Antrag der FDP an den Kreistag vom 11.02.2013 hin, der kurz vor der Sitzung beim Betriebsleiter eingegangen ist und als Tischvorlage verteilt wurde.

BL Ruth macht den Vorschlag, beide vorliegenden inhaltsähnlichen Anträge zusammen zu fassen und aufgrund der Bedeutung des Bauvorhabens dem Kreistag zu übergeben und in seiner Sitzung am 29.04.2013 beraten und beschließen zu lassen.

Bis dahin hat auch das Gespräch in Hannover stattgefunden, in dem die Kostenschätzung des Landkreises bewertet wird. Darüber hinaus gibt es neue Anforderungen der EU zur Traglast von Brücken, die noch nicht in der Kostenschätzung berücksichtigt seien. Wegen der in Kürze zu erwartenden neuen Hochwasserbemessungsgrenze wird die Brücke auch höher als bisher geplant gebaut werden müssen.

KTA Gründel ist nach dem vorliegenden Bürgervotum auch dafür, die Anträge im Kreistag, der richtigen Instanz, zu behandeln. Der Vorschlag zur Überweisung an den Kreistag von BL Ruth wird unterstützt.

KTA Glodzei begrüßt ebenfalls, dass die Faktenlage geprüft und ausgebaut werden soll.

KTA Hublitz sieht auch die Notwendigkeit zur Vorlage weiterer Unterlagen und vertiefender Gutachten.

KTA Thiemann weist auf das eindeutige Ergebnis der Bürgerbefragung hin und dass der Bürger jetzt wissen möchte wie es weitergeht.

KTA Schulz begrüßt die Darlegung des Sachstandes von BL Ruth und unterstützt ebenfalls dessen Vorschlag.

Beschluss:

Der Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion vom 29.01.2013 sowie der Antrag der FDP / Die Unabhängigen-Gruppe vom 11.02.2013, eingegangen am 12.02.2013 (verteilt als Tischvorlage) werden wegen der grundsätzlichen Bedeutung gemeinsam dem Kreistag in seiner Sitzung am 29.04.2013 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig