10.04.2013 - 4 Transformationsprozess E.ON Avacon AG

Diskussionsverlauf:

Oberbürgermeister Mädge, Vorstandsvorsitzender Söhlke sowie Vorstandsmietglied Dr. Tenge berichten ausführlich über den Transformationsprozess der E.ON Avacon AG. Es werden verschiedene Fragen von den Kreistagsabgeordneten sowie von den Ratsmitgliedern aus dem städtischen Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beantwortet.

Die Präsentation der E.ON Avacon ist dem Protokoll als Anlage beigefügt (siehe Anlage 1).

Die Abstimmung über den Beschlussvorschlag erfolgt getrennt. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen der Hansestadt Lüneburg verlassen den Sitzungsraum.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

Beschluss:

1.       Dem Grundsatzbeschluss über die regionale Integration des Hochspannungsnetzes der E.ON Netz GmbH wird zugestimmt.

2.       Der Abspaltung des Vertriebsgeschäfts der E.ON Avacon AG auf eine zusammengeführte, deutschlandweit tätige Vertriebsgesellschaft nach der „1-stufigen Variante“ (steueroptimiert) (nicht-verhältniswahrende Abspaltung) wird zugestimmt. Für den Fall fehlender Einstimmigkeit aller Aktionäre wird auch einer Abspaltung nach der „2-stufigen Variante“ (verhältniswahrende Abspaltung) zugestimmt.

3.       Unabhängig vom Umsetzungsweg beteiligt sich der Landkreis Lüneburg  n i c h t an der Zwischenholding Vertrieb, sondern erhöht ihre Beteiligung an der E.ON Avacon AG um den entsprechenden Wert, ggf. indem nachträglich ein „Tausch Vertrieb gegen Netz“ erfolgt.

4.       Der Vertreter des Landkreises Lüneburg  wird angewiesen, die Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON Avacon AG entsprechend auszuüben und alle für die Umsetzung der Abspaltung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu veranlassen, insbesondere auf eine zusätzliche Abspaltungsprüfung und auf Rechtsmittel (z. B. Anfechtungsklagen, Spruchverfahren) gegen den Abspaltungsbeschluss oder das Umtauschverhältnis sowie auf die Geltendmachung anderer Leistungen als der beschriebenen im Zusammenhang mit der Abspaltung zu verzichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig