29.04.2013 - 20 Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 13.04.2013 ...

Diskussionsverlauf:

KTA Ziemer stellt den Gruppenantrag von SPD und Grüne vor. Das PACE-Projekt sei ein großes Projekt des Landkreis Lüneburg zur Förderung von Jugendlichen, denen der Start von der Schule ins Arbeitsleben schwer falle. Zu 75 % werde dieses Projekt aus Landes- und EU-Mitteln gefördert. Eine Förderperiode betrage drei Jahre und die letzte Periode laufe im Dezember 2013 aus. Bisher gebe es noch keine Zusage, dass das Projekt weiter gefördert werde. Deswegen müssen man sich gemeinsam Gedanken machen, wie das Projekt weiter gefördert werden könne und welche Möglichkeiten der Veränderung es möglicherweise gebe. Die Verwaltung werde gebeten, die Gespräche mit dem Land und der EU fortzuführen.

KTA Perschel findet den Antrag im Grunde entbehrlich, weil im Jugendhilfeausschuss darüber berichtet werde und es bekannt sei, dass die Förderperiode auslaufe. Man wisse auch, dass PACE eine große Entlastung war und wenn nun Fördermittel gestrichen werden, wäre die Enttäuschung groß. Wenn das der Fall wäre, müsste man gegensteuern. Es sei jedoch nicht falsch, sich vorab Gedanken zu machen. Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

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Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Mitarbeitern über das Projekt PACE zu berichten. Dabei sollte im Jugendhilfeausschuss umfassend zu Fallzahlen, Fallzahlentwicklung, Arbeitsweise etc. vorgetragen werden. Die Kreisverwaltung wird zudem beauftragt, den möglichen zukünftigen Kostenrahmen für den Landkreis Lüneburg bei zukünftiger Fortführung des Projektes zu ermitteln.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, Gespräche mit der Landesregierung über die Möglichkeiten einer Weiterführung der Förderung aus Landesmitteln zu führen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig