28.11.2013 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014;(im Sta...

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HH-

Plan

Teilhaushalt

Produkt

Position im HH Plan

Ansatz

2014

(Euro)

Bemerkung

Abstimmung

Ergebnis

149

50 Sozialhilfe u. Wohngeld

313-000 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Pos. 18 Transferaufwendungen

1.464.200

Antrag der Gruppe SPD/Grüne:

Erhöhung d. Ansätze 2014-2017 um jeweils 100.000 € auf 1.564.200 € (2014),

1.565.100 € (2015 u. 2016) und 1.565.000 € (2017)

(Sozialarbeit für Asylbewerber

in der Fläche)

8 : 4 bei

1 Enthaltung

ange-

nommen

157

50 Sozialhilfe u. Wohngeld

351-700 Sonstige soziale Angelegenheiten (örtl. Träger)

Pos. 18 Transferaufwendungen

211.600

Antrag der Gruppe SPD/Grüne:

Erhöhung d. Ansätze 2014-2017 um je 43.000 € auf 254.600 €

1.)               Zuschüsse für Wohnraumlotsen (30.000 €)

2.)               Erhöhung der Zuschüsse für Kulturmittler (10.000 €) und Sprechstunden des Integrationsbeirates (3.000 €)

1.) 8 : 4 bei

1 Enthaltung

2.) einstimmig

bei 1 Ent-

haltung

ange-

nommen

183

51 Jugendhilfe u. Sport

421-000 Förderung d. Sports

Pos. 18 Transferaufwendungen

150.000

Antrag der Gruppe SPD/Grüne:

Erhöhung der Ansätze 2014-2017 um jeweils 5.000 € auf 155.000 € (Allgemeine Sportförderung, Zuschuss an den Kreissportbund)

einstimmig

bei 5 Ent-

haltungen

ange-

nommen

295

55 Schule und Kultur

243-000 Allgemeine

schulische Aufgaben

Pos. 15 Aufwendungen f.

Sach- u. Dienstleistungen

383.000

Empfehlung des Schulausschusses v. 11.11.2013:

Erhöhung des Ansatzes 2014 um 20.000 € auf 403.000 € (Schülerhaushalte)

einstimmig

bei

1 Enthaltung

ange-

nommen

295

55 Schule und Kultur

243-000 Allgemeine

schulische Aufgaben

Pos. 19 sonstige ordentliche Aufwendungen

1.233.800

Empfehlung des Schulausschusses v. 11.11.2013: Erhöhung der Ansätze 2014-2017 um je 75.000 € auf 1.308.800 € (erhöhte Beiträge zur Schülerunfallversicherung)

einstimmig bei 1 Enthaltung

ange-

nommen

Div.

Diverse

Diverse

Neue Erkenntnisse

Kenntnis-

nahme

Antrag

Abstimmung

Ergebnis

1.

Im Produkt 612-100 (sonstige allg. Finanzwirtschaft) ist folgendes Ziel festzuschreiben:

„Die aufgelaufenen Liquiditätskredite sind spätestens zum Ende des Haushaltsjahres 2028 zu tilgen. Eine durchschnittliche Tilgung von 1,5 Mio. € / Haushaltsjahr innerhalb eines 5 Jahreszeitraums soll nicht unterschritten werden.“

4 : 7
bei 2 Enthaltungen

Abgelehnt

2.

Begleitend zum Haushaltsplan 2014 bzw. dem Beschluss über die mittelfristige Finanzplanung fasst der Kreistag folgenden Beschluss:

„Nach Abschluss des Schulbausanierungsprogrammes sollen die Neuinvestitionen zu Gunsten der Tilgung der Investitionskredite gesenkt werden. Zur Vermeidung einer weiter ansteigenden Neuverschuldung sind daher die Neuinvestitionen ab diesem Zeitpunkt grds. auf den jährlich veranschlagten Betrag der Abschreibungen zu beschränken."

4 : 8
bei 1 Enthaltung

Abgelehnt

3a.

Zum Produkt 547-000:

Der Ansatz für die Erstattungen der Aufwendungen für den Betrieb der Fähren „Amt Neuhaus“ in Bleckede / „Tanja“ in Neu Darchau ist auf 190.000 € zu erhöhen und somit die Größenordnung beizubehalten, die im vergangenen Jahr beantragt und beschlossen wurde.

5 : 8

Abgelehnt

3b.

Zum Produkt 547-000:

Der Kreistag beschließt außerdem, die Fahrpreise für die o.a. Fähren für die Bürger des Landkreises Lüneburg schrittweise weiter zu senken. Ziel ist es, mit jedem Jahr, in dem die Brücke (noch) nicht gebaut wurde, die Fährtarife kontinuierlich zu senken.

5 : 8

Abgelehnt

4.

Die KMU-Förderung kleiner und mittlerer Betriebe durch den Landkreis ist trotz Fortfall der regionalen Teilbudgets fortzuführen. Um eine solche – wenn auch eingeschränkte – Förderung zu erreichen, sind insgesamt 200.000 € im Produkt 571-000 aus den vorhandenen Strukturentwicklungsfonds umzuschichten.

4 : 8
bei 1 Enthaltung

Abgelehnt

5.

Die CDU/Bündnis 21 RRP-KTF begrüßt den Weg, die Gemeinden sachbezogen bei der Kreisaufgabe „frühkindliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“ schrittweise stärker zu unterstützen und zu entlasten. In diesem Zusammenhang sind die Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und Gemeinden – wie mit der Erklärung zum Zukunftsvertrag beabsichtigt und beschlossen – nachhaltig zu regeln. Einerseits sollte ausgeschlossen werden, jährlich Verbesserungen des Kreishaushaltes zum Anlass für erneute Forderungen und Verhandlungen zu nehmen, andererseits muss vor dem Hintergrund der gebotenen Konsolidierung Planungssicherheit erzielt werden. Dabei muss auch geregelt werden, wie bei neuen Aufgaben bzw. Belastungen zu verfahren ist.

Die CDU/Bündnis 21 RRP-KTF beantragt daher, den Landrat zu beauftragen, einen Finanzvertrag mit den Gemeinden unter Beachtung der o.a. Punkte zu verhandeln und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

4 : 8
bei 1 Enthaltung

Abgelehnt

6.

Für das Produkt 421-000, Förderung des Sports, soll für die allgemeine Sportförderung, insbesondere der haupt- und ehrenamtlichen Vereinsübungssportleiter sowie den hohen Zeitaufwand bei der Unterstützung der Vereine der bisherige Betrag um 10.000 € auf 160.000 € angehoben werden.

4 : 8
bei 1 Enthaltung

Abgelehnt

Antrag

Abstimmung

Ergebnis

Einrichtung einer Haushaltsstelle Hansacard/Sozialcard
in Höhe von 10.000 €

Produkt 351-700 Sonstige soziale Angelegenheiten (örtl. Träger)
Pos. 19 Sonstige ordentliche Aufwendungen

einstimmig
bei 5 Enthaltungen

Angenommen

Antrag

Abstimmung

Ergebnis

1.

Erhöhung der Ansätze 2014-2017 um jeweils 10.000 € auf 205.000 €
(Betriebliches Gesundheitsmanagement)

Produkt 111-210 Personalangelegenheiten u. –entwicklung
Pos. 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

einstimmig
bei 5 Enthaltungen

Angenommen

2.

Erhöhung der Ansätze 2014-2017 um jeweils 3.000 € auf 16.300 € (Zuschuss an den Kriminalpräventionsrat)

einstimmig
bei 5 Enthaltungen

Angenommen