16.12.2013 - 7 Haushalt 2014 - Tageseinrichtungen für Kinder

Die Vorlage wird unter TOP 9 „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014“ (Vorlage 2013/213) beraten.

Beschluss:

1. Im Haushaltsjahr 2013 wird bei Produkt 365-000 Tageseinrichtungen für Kinder ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 500.000,00 € bereitgestellt.
2. Für das Haushaltsjahr 2014 ist eine Anhebung des Ansatzes um 800.000,00 € vorzusehen.
3. Für das Haushaltsjahr 2015 ist eine weitere Anhebung um 800.000,00 € vorzusehen.
   Ab 2015 werden keine investiven Zuweisungen für die Tageseinrichtungen für Kinder mehr vorgesehen.
4. Der Betrag in Höhe von 500.000,00 € wird im Haushaltsjahr 2013 nach dem in der Vorlage genannten Schlüssel verteilt.
5. Die in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 vorgesehenen Steigerungen um 800.000,00 € werden im Rahmen der Vereinbarung über das Kindertagesstättenwesen zur Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse und der Ausgleichsbeträge nach § 90 Absatz 3 SGB VIII verwendet. Die Einzelheiten bleiben den Verhandlungen zwischen dem Landkreis Lüneburg und den Gemeinden vorbehalten.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei Gegenstimmen und 2 Enthaltungen