30.04.2014 - 10 Beteiligung des Landkreises Lüneburg an der Haf...

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt erläutert, dass die Sitzungsvorlage am 29.04.2014 im Ausschuss für Wirtschaft beraten worden sei. Herr Müller, der derzeitige Geschäftsführer der Hafen Lüneburg GmbH, habe im Ausschuss zu dem Thema vorgetragen. Darüber hinaus werde er in die CDU-Fraktion kommen und dort noch einmal zu dem Thema informieren. Der Ausschuss für Wirtschaft habe der Beteiligung mit Enthaltungen zugestimmt. Ein Punkt sei jedoch offen geblieben. Ziffer 6 der Beschlussempfehlung, wer in den Aufsichtsrat berufen werden soll, sei nicht beschlossen worden.

KTA Dammann schlägt vor, KTA Harald Heuer als Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses in den Aufsichtsrat zu berufen.

KTA Kamp schlägt vor, KTA Dr. Hinrich Bonin als Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen in den Aufsichtsrat zu berufen.

KTA Dr. Bonin schlägt vor, die beiden Vorschläge in den Fraktionen zu besprechen. Die Entscheidung sollte der Kreisausschuss treffen.

KTA Dubber macht deutlich, dass er sich für eine Beteiligung an der Hafen Lüneburg GmbH ausspreche. Es sei eine sinnvolle Maßnahme und Rückstellungen dafür seien vorhanden. Fraglich in dieser Sache sei jedoch, wieso erst der Beschluss gefasst werden soll und erst danach die Informationen gegeben werden. Die Sitzungsvorlage enthalte nur wenige Informationen. Vielleicht hätte der Ausschuss für Finanzen gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss tagen sollen. Auf diese Weise hätten sich die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen den Vortrag von Herrn Müller anhören können.

Aufgrund der geringen Informationslage werde er sich der Stimme enthalten.

LR Nahrstedt erwidert, dass der Wirtschaftsausschuss wie alle Fachausschüsse kreistagsöffentlich tage. Die CDU hätte gerne dazu kommen können.

KTA Rehfeldt merkt an, dass er sich den Vortrag angehört habe. Er sei irritiert gewesen über die Zukunftsprognose. Es werde von einer hohen Umschlagszahl für Kohlelieferungen ausgegangen. Die Antwort sei aus seiner Sicht insoweit unbefriedigend positiv.

LR Nahrstedt stellt dar, dass diese Kohle nichts mit Energieerzeugung bei uns zu tun habe.

KTA Dubber macht deutlich, dass es nicht nur um den Vortrag von Herrn Müller gehe. Die Vorlage beinhalte zu wenig Zahlen und Information. Er hätte gerne mehr Informationen erhalten. Es gehe hier um eine wichtige Sache.

LR Nahrstedt erläutert, dass erst einmal grundsätzlich ein Votum eingeholt werden soll. Die Angelegenheit komme immer wieder in die Ausschüsse.

KTA Kamp ist der Auffassung, dass irgendwann ein Punkt erreicht sei, wo auch mal etwas entschieden werden müsse. Es kommen noch Ausschüsse bis zum Kreistag. Bis dahin seien die weiteren Informationen da.

KTA Dr. Bonin ist ebenfalls der Auffassung, dass der Ausschuss heute über die Angelegenheit beschließen könne.

KTA Dammann weist darauf hin, dass das Gutachten bisher nicht eingesehen werden konnte.

LR Nahrstedt antwortet, dass das Gutachten heute eingetroffen sei.

KTA Kamp macht deutlich, dass es darum gehe, zu entscheiden, wie der Landkreis zukünftig aufgestellt werden soll. Der Hafen sei eine gute Möglichkeit. Man könne alles kritisch sehen. Aber hier liege die Sachlage bereits 2 Jahre zurück. Wirtschaftsförderung sei eine gute Sache. Die Angelegenheit gehe in vier Ausschüsse und es könne alles eingesehen werden.

KTA Gödecke fragt, ob die Möglichkeit eines Austritts bestehe, ob der Landkreis für sich aussteigen könne.

KTA Dr. Bonin erläutert, dass jeder Gesellschafter seine Anteile verkaufen könne und dadurch „austreten“ könne. Dies müsse jedoch einvernehmlich geschehen.

Beschluss:

1. Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich als Gesellschafter an der Hafen Lüneburg GmbH.
2. Angestrebt wird ein Anteil am Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von 25,1 %.
3. Der Landkreis Lüneburg gewährt der Hafen Lüneburg GmbH für den laufenden Betrieb des Unternehmens längstens für vier Jahre einen jährlichen Zuschuss in Höhe von bis zu 100.000 Euro.
4. Der Landrat wird ermächtigt, die Verhandlungen zu führen und die erforderlichen Schritte einzuleiten.
5. Herr Landrat Manfred Nahrstedt wird für die Dauer seiner Amtszeit in die Gesellschafterversammlung der Hafen Lüneburg GmbH berufen.
6. Neben dem Landrat wird …………………………… in den Aufsichtsrat der Hafen Lüneburg GmbH berufen.
   Der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten schlägt vor, KTA Prof. Dr. Hinrich Bonin (Vorsitzender Ausschuss für Finanzen) oder KTA Harald Heuer (Vorsitzender Wirtschaftsausschuss) in den Aufsichtsrat der Hafen Lüneburg GmbH zu berufen. Die Entscheidung soll dem Kreisausschuss obliegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen