02.06.2014 - 9 Neue Vereinbarung mit den Gemeinden im Landkrei...

Diskussionsverlauf:

EKR Krumböhmer erläutert die Vorlage. Die Vereinbarung regelt verbindlich, dass künftig völlig unabhängig von Jahresüberschüssen der Landkreis Lüneburg seinen Städten und Gemeinden für die Aufgabe der Betreuung von Kindern deutlich mehr Geld zur Verfügung stellt. Auf Dauer werden dies 1,6 Mio. Euro sein und das sei eine fühlbare Entlastung der Städte und Gemeinden. Auch die Hansestadt Lüneburg werde dieser Vereinbarung beitreten.

KTA Ziemer führt aus, dass es sich hier um eine erhebliche Summe handele. Nachdem man in den vergangenen Jahren bereits viel in Kindergarten-und Kinderkrippenfinanzierung sowie Betreuung von Kindern investiert habe, werde der Weg dieser Vereinbarung sehr gerne gegangen. Die Bezuschussung der Betriebskosten steige von 133 Euro auf 305 Euro und damit werden die Gemeinden erheblich entlastet.

KTA Perschel fasst zusammen, dass die Vorlage bereits im Jugendhilfeausschuss behandelt wurde und man sei der Auffassung, dass die Gemeinden unterstützt werden müssen. Die Regelungen des Vertrages seien in Ordnung und seine Fraktion stimme der Vorlage zu. Seine Fraktion hoffe darauf, dass das Land künftig soviel Geld gibt, dass die Vereinbarung Makulatur wird.

KTA Gründel erklärt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindergärten ganz viel Erziehungs- und Bildungsarbeit leisten und dies entsprechend finanziert werden müsse. Es sei an der Zeit für eine neue Vereinbarung mit den Gemeinden, um die Zuschüsse zu erhöhen. Er bittet um kraftvolle Zustimmung.

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Beschluss:

Dem vorgelegten Vereinbarungstext wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage eine Vereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig