24.06.2004 - 7 Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlin...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Verfasser : Schulze, Katharina
- Datum:
- Do., 24.06.2004
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:30
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Soziales
- Bearbeitung:
- Kerstin Bendler
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Diskussionsverlauf:
Beschluss
Beschluss:
Der Ausschuss ermächtigt die Verwaltung einstimmig bei drei
Enthaltungen, auf Grundlage der in der Vorlage genannten Punkte mit den
Kommunen zu verhandeln und eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. Die
Verwaltung wird beauftragt, eine neue Heranziehungssatzung zu erarbeiten.
