20.10.2014 - 29 Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 05.1...

Diskussionsverlauf:

KTA Thiemann begründet den Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion und verweist auf den Änderungsantrag seiner Fraktion als Tischvorlage. Er erläutert ausführlich, dass die Deichverbände bei der Deichverteidigung zum Schutz der Bevölkerung an ihre Kosten- und Leistungsgrenzen bei der Befüllung von Sandsäcken gestoßen seien. Er verweist auf die Auswertung des Landkreises Lüneburg im Erfahrungsbericht zum Elbehochwasser 2013 (Vorlage Nr. 2014/300). Die Anschaffung von Sandsackabfüllmaschinen zur Entlastung der Helfer vor Ort sei sinnvoll. Der Hochwasserschutz sei eine überörtliche Angelegenheit und er spreche sich für eine Überweisung in den Fachausschuss aus.

KTA Kamp begründet den Änderungsantrag der Gruppe SPD und Grüne, welche ebenfalls als Tischvorlage eingebracht wurde. Eine inhaltliche Diskussion über die Details werde dann im Fachausschuss erfolgen.

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Beschluss:

Der Antrag wird einschließlich der Änderungsanträge zur weiteren Beratung und Entscheidung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln an den Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig