27.11.2014 - 9 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015;(im Sta...

Diskussionsverlauf:

KVOR Wiegert erklärt, dass unter Berücksichtigung der vorläufigen Grundbeträge des Landesamtes für Statistik (NLS) sowie der aktuell ermittelten Einwohnerzahlen gegenüber dem Haushaltsentwurf Mindererträge bei der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt 2,3 Mio. Euro zu erwarten seien. Die Verwaltung habe mehrere Vorschläge zum Ausgleich des sich dadurch ergebenden Defizits erarbeitet, über die nunmehr von der Politik zu entscheiden sei. Er trägt die Vorschläge vor und erläutert sie. Dabei weist er auch auf die damit verbundenen Risiken und Unsicherheiten hin. Diese bestünden auch hinsichtlich der ermittelten Höhe der Schlüsselzuweisungen. Klarheit werde erst die endgültige Festsetzung durch das NLS im April 2015 bringen.

Die Vorschläge werden in die Liste C aufgenommen (siehe Anlage).

Vor dem Hintergrund der dargestellten Risiken und Unsicherheiten werde der erste Zwischenbericht zum Haushaltsplan 2015 um einen Monat vorgezogen. Die Berichterstattung solle demnach bereits im AFP am 27.04.2015 erfolgen. Bis dahin würden voraussichtlich nicht nur die endgültigen Zahlen zu den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage vorliegen, sondern auch Klarheit über die erwarteten Landes- und Bundesentlastungen bestehen. Bei negativen Entwicklungen hätte man dann noch die Möglichkeit, gegenzusteuern.

KTA Dammann fragt, ob in 2015 keine zusätzlichen Mittel für das Theater vorgesehen seien.

LR Nahrstedt bestätigt dies. Zurzeit bestehe die Situation, dass vom Land keine Gegenfinanzierung für die angedachten Aufstockungsbeträge gefordert werde.

KTA Kamp nimmt Bezug auf die Einsparvorschläge der Verwaltung und weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion diese durcharbeiten werde. Es dürfe nicht zu einer Erhöhung der Kreisumlage kommen. Die Gemeindehaushalte seien zum Teil noch schlechter gestellt als der Kreishaushalt.

KTA Rehfeldt fragt, ob die von der Verwaltung vorgeschlagene Einsparung bei Mieten und Pachten sowie bei den Bewirtschaftungskosten realistisch sei. Aufgrund der stetig steigenden Kosten erscheine dies unrealistisch.

Ltd. KVD Maul antwortet, dass in der Position Mieten und Pachten Aufwendungen für Schulcontainer enthalten seien. Ein gemieteter Klassencontainer konnte kürzlich vorzeitig durch einen eigenen Klassencontainer ersetzt und zurückgegeben werden. Daher könne mit einer Ersparnis gerechnet werden. Die Bewirtschaftungskosten aus der Stromausschreibung seien der Politik bekannt. Letztlich werde ein milder Winter erwartet.

KTA Dammann merkt an, dass die Informationen zur aktuellen Haushaltslage eher hätten kommen müssen. Zudem sei es offenbar so, dass im Haushalt 2015 von vornherein mehr hätte eingespart werden können.

KVOR Wiegert erwidert, dass sich einige der nun vorgeschlagenen Verbesserungen erst sehr kurzfristig ergeben hätten. So sei erst vor zwei Tagen die beabsichtigte Bundesentlastung im Asylbereich erkennbar geworden. Darüber hinaus seien  nun durchaus auch einige Positionen vorgeschlagen worden, die man unter normalen Umständen vielleicht nicht so in den Haushalt eingeplant hätte. Teilweise basieren diese ein Stück weit auf dem Prinzip Hoffnung. Gerade deshalb werde die Verwaltung diese Positionen ja auch frühzeitig einer Revision unterziehen und dem AFP am 27.04.2015 hierzu berichten.

KTA Dammann fragt nach einer Senkung der Personalkosten.

Ltd. KVD Maul macht deutlich, dass eine Senkung der Personalkosten aus Sicht der Verwaltung nicht möglich sei. Die Kalkulation sei schon jetzt sehr eng. Eine weitere Reduzierung wäre nicht realistisch.

KTA Stoll fragt, wie hoch die Mittelverwendung bei dem Sachkonto „Wohnraumlotsen“ sei (Ansatz: 30.000 Euro).

KTA Ziemer stellt dar, dass ein Teil der Mittel in Höhe von rund 16.000 Euro für ein Projekt für Asylbewerber verwendet worden sei.

Die Beratung wird am 4.12.2014 fortgesetzt.