21.09.2004 - 4 HVV-Verbundraumausweitung auf den Landkreis Lün...

Diskussionsverlauf:

Einleitend erklärte EKR Dr. Porwol, dass man sich im Rahmen der Verhandlungen zum Gesellschaftsvertrag darauf verständigt habe, es bei zwei Geschäftsführern zu belassen. Zur Novellierung des Nds. Nahverkehrsgesetzes berichtete er, dass es bei den zugesagten 7,5 % der Regionalisierungsmittel für den Landkreis Lüneburg bleibe. Nach dem gegenwärtigen Stand der Beratungen sehe es so aus, dass die Großräume Hannover und Braunschweig aus der Verteilungsmasse heraus fielen, so dass voraussichtlich auf die übrigen Landkreise eine höhere Summe entfiele. Er wies darauf hin, dass auf Seite 4 der Ausschussvorlage der Betrag von 50.000 € in 80.000 € korrigiert werden müsse. Der in der Vorlage enthaltene Betrag sei zum einen ein Rechenfehler, zum anderen belaufe sich der Haushaltsansatz des HVV nach aktuellen Auskünften auf nunmehr ca. 5,5 Mio. €.

Herr Opalka, Geschäftsführer VNO, erläuterte die nach Eintritt in den HVV verbleibenden regionalen Aufgaben des Aufgabenträgers. Herr Aigner, Geschäftsführer des HVV, erläuterte die Unternehmens- und Entscheidungsstruktur, wobei er insbesondere auf die Tarifbildung und die Zusammenarbeit mit den Aufgabenträgern einging, und stellte die geplante Marketingkampagne und die Eröffnungsveranstaltung zur Einführung des HVV im Erweiterungsgebiet dar.

Beschluss:

Den Änderungsvorschlägen des HVV zum Gesellschaftervertrag wird zugestimmt.

Dem Vertrag über die Auswirkungen der Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) auf die Stadt Lüneburg wird zugestimmt.

Im Amt Neuhaus gilt für Fahrgäste mit Zeitkarten künftig der HVV-Tarif. Für Fahrgäste mit Einzelkarten, Fünferkarten und Familien-/Gruppen-Karten gelten die bestehenden Tarife weiter.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig