12.11.2015 - 5 Haushaltsplan 2016 / Fachdienst 50

Diskussionsverlauf:

Herr Ratzeburg macht Ausführungen zum Haushalt des Fachdienstes Sozialhilfe und Wohngeld und geht dabei auf die Veränderungen ein.

Zu den Mehraufwendungen für die Unterkunft und Heizung nach dem SGB II wird ausgeführt, dass diese mit der Anerkennung der Flüchtlinge und der Anhebung der Höchstgrenze für die Unterkunftskosten aufgrund der neuen Wohngeldtabelle im Zusammenhang stehe. Der Leistungsanspruch der Flüchtlinge wechsle nach ihrer Anerkennung als Flüchtlinge vom Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II, sodass die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung steigen werden.

Zu den Planungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berichtet Herr Wiese, dass die Angaben aus dem Haushaltsplan bereits überholt seien. Nach dem aktuellen Stand werde sich das Defizit im zweistelligen Millionenbetrag bewegen. Einheitliche Veranschlagungsvorgaben seitens des Landes seien wünschenswert, lägen jedoch nicht vor. Es sei davon auszugehen, dass sich die aktuellen Zahlen erneut ändern werden.

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich