19.11.2015 - 5 Haushaltsplanentwurf 2016 / Fachdienste 41, 42 ...

Im Rahmen der Vorstellung der Haushaltsvoranschläge ergeben sich Nachfragen zu den Personalkosten bei den Produkten 122-000 und 122-200, zudem wird um Darstellung im Protokoll gebeten, wo und wie Kraftfahrzeuge online abgemeldet werden können.

Die Personalkostensteigerung beim Produkt 122-000 erklärt sich mit zusätzlichen Personalaufwendungen für die gemeinsame Ausländerbehörde von Hansestadt und Landkreis Lüneburg. Aufgrund des gestiegenen Ausländer-/Asylbewerberanteils des Landkreises im Verhältnis zur Hansestadt  ist vom Landkreis  zukünftig eine höhere Erstattung an die Hansestadt zu zahlen. Die Vereinbarung zur gemeinsamen Ausländerbehörde wird derzeit neu verhandelt (siehe hierzu Beschlussvorlage 2015/287).

Beim Produkt 122-200 sind im  Ergebnis für 2014 teilweise noch Personalaufwendungen aus der Bußgeldabteilung enthalten gewesen, die inzwischen zum Fachdienst 34 gehört. Der Ansatz für 2016 wurde um entsprechende Anteile bereinigt.

Seit Anfang 2015 können Kraftfahrzeuge online abgemeldet werden. Über die Internetseite des Landkreises Lüneburg (http://www.landkreis-lueneburg.de/kfz-online) gelangt man zum Online-Portal http://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/ikfz/28/ausserbetriebsetzung für die Abmeldung. Im Jahr 2015 gab es bisher erst eine Online-Abmeldung.

Der Ausschuss nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis.